Es geht um einen Minister und um zwei Koffer voll Geld. Gleichwohl ist Korruption nur vordergründig das Thema, wenn an diesem Dienstag vor einem Moskauer Gericht das Verfahren gegen Alexej Uljukajew eröffnet wird. Dahinter verbirgt sich die Frage nach der wahren Macht des einflussreichsten Konzernchefs in Russland: Igor Setschin, Geschäftsführer des Erdölriesen Rosneft.
Ermittler hatten den langjährigen Wirtschaftsminister Uljukajew in der Nacht auf den 15. November 2016 in der Moskauer Rosneft-Zentrale festgenommen. Er soll dort zu später Stunde eingetroffen sein, um zwei Millionen Dollar in bar abzuholen - als Entschädigung für seine Zustimmung zu einer Firmenübernahme. Am nächsten Tag entließ Präsident Wladimir Putin den Minister.
Putin sei in die Ermittlungen eingeweiht gewesen, erklärte ein Kreml-Sprecher. Die vorläufigen Ergebnisse seien ausreichend, um ihm das Vertrauen zu entziehen. Seitdem steht Uljukajew unter Hausarrest. Es war das erste Mal in der neueren russischen Geschichte, dass ein Minister im Amt verhaftet wurde.
Der Vorwurf der Ermittler: Zustimmung zur Privatisierung gegen Bares
Der Fall ist nur eine Episode im Ringen um den Ölkonzern Bashneft, den sechstgrößten Ölproduzenten des Landes: Bis vor drei Jahren gehörte Bashneft mehrheitlich dem Mischkonzern Sistema. Doch im Herbst 2014 wurde der Sistema-Chef Wladimir Jewtuschenkow überraschend unter Hausarrest gesetzt. Der Vorwurf lautete, die Privatisierung von Bashneft sei nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Jewtuschenkow verzichtete auf sein Eigentum; er gab die Anteile an den Staat zurück, und die Vorwürfe gegen ihn wurden fallengelassen. Bereits damals gab es Gerüchte, Rosneft-Geschäftsführer Igor Setschin habe die Enteignung vorangetrieben, um den profitablen Konkurrenten zu schlucken. Setschin hatte bereits die Reste des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos übernommen, nachdem dessen Chef Michail Chodorkowskij verhaftet worden war. Auf diese Weise wurde Rosneft zum größten börsennotierten Ölproduzenten der Welt.
Als die wiederverstaatlichten Bashneft-Anteile 2016 erneut privatisiert werden sollten, sprachen sich Uljukajew und weitere Regierungsvertreter dagegen aus, Rosneft den Zuschlag zu geben. Ihr Hauptargument: Wenn ein Konzern, der mehrheitlich in Staatsbesitz ist, die Anteile erwirbt, könne schwerlich von einer Privatisierung die Rede sein.
Ungeachtet dessen bekam Rosneft den Zuschlag, 50,1 Prozent von Bashneft zu übernehmen. Kurze Zeit später wurde Uljukajew festgenommen. Er habe Setschin erpresst, lautet der Vorwurf der Ermittler: Zustimmung nur gegen Bares.
Kritiker äußern Zweifel am tatsächlichen Zweck der Geldübergabe
Ob Uljukajew tatsächlich überführt wurde oder in eine Falle trat, ist nicht klar. Laut russischen Medienberichten soll der Minister einen Koffer in die Hand genommen haben, dessen Griff mit einer Markierungsflüssigkeit präpariert war. Er habe ihn aber nicht geöffnet. Ein zweiter Koffer sei ihm zum Auto nachgetragen worden.
Ob er überhaupt wusste, dass sich in den Koffern Dollarnoten befanden und ob er diese tatsächlich als Gegenleistung für seine Zustimmung gefordert hat, das soll das Gericht klären. Die Agentur Reuters berichtete im Januar unter Berufung auf nicht namentlich genannte Informanten, Setschin persönlich habe Uljukajew zu jenem Treffen gerufen.
Bereits nach der Festnahme hatten unabhängige Medien in Russland Zweifel an dem angeblichen Ablauf geäußert. Zwei Millionen Dollar in bar, 1,7 Milionen Euro also, das schien ein lächerlich geringes Schmiergeld zu sein für einen Deal im Wert von 42 Milliarden Euro. Erst Monate zuvor war ein Korruptionsermittler mit 255 Millionen Euro Schmiergeld aufgeflogen. Auch die Übergabe in bar erinnerte eher an eine Inszenierung. Gewöhnlich erfolgt Korruption auf dieser Ebene über versteckte Offshore-Konstrukte. Wichtigstes Argument der Zweifler aber ist: Minister Uljukajew schien viel zu schwach zu sein, um Igor Setschin zu erpressen. Zum einen kann der Minister zu einer Privatisierung diesen Ausmaßes nur seine Stellungnahme abgeben, die Entscheidung wird im Kreml getroffen. Zum anderen hat Setschin den Ruf, zweitmächtigster Mann in Russland zu sein.
Setschin setzt auf Gerichtsverfahren als Einnahmequelle
Wie Wladimir Putin hat der 56-jährige Setschin seine Laufbahn beim sowjetischen Geheimdienst KGB gemacht. Putin und Setschin lernten sich in der Petersburger Stadtverwaltung kennen und sind seitdem unzertrennlich. Setschin war stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung in der Zeit, als der Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde. Und als Putin sein Präsidentenamt gegen das des Ministerpräsidenten tauschte, wurde Setschin stellvertretender Regierungschef. 2004 wurde er erstmals Vorstandsvorsitzender von Rosneft. Das Magazin Forbes stufte ihn 2009 als zweitmächtigsten Mann des Landes ein.
Als Manager hat Setschin eine weniger glückliche Hand. Im Quartalsbericht, den Rosneft kürzlich vorstellte, muss das Unternehmen einen Rückgang des Gewinns seit Jahresbeginn um fast 20 Prozent auf umgerechnet 1,2 Milliarden Euro vermelden. Derweil setzt Setschin offenbar weiter auf andere Einnahmequellen - per Gericht. In einem weiteren Verfahren, das vor einem Gericht in Ufa verhandelt wird, fordert Rosneft etwa 2,1 Milliarden Euro Schadenersatz von Sistema: Bashneft habe durch die Restrukturierung unter Jewtuschenkow Wert verloren.
Jewtuschenkows Vertreter halten dagegen, der Wert sei gestiegen, bisher lehnt das Gericht aber alle Anträge ab. Zugleich sucht Setschin, der auf der Sanktionsliste der USA steht, offenbar im Westen politischen Rückhalt. Vergangene Woche meldete die Wirtschaftszeitung RBC, Rosneft habe Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Sitz im Verwaltungsrat angeboten. Weder Schröder noch Rosneft wollten das kommentieren.
