Neun Journalisten haben wegen des Entzugs der Akkreditierung für den G-20-Gipfel in Hamburg Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht. Sie wollen nachträglich feststellen lassen, dass der Schritt damals rechtswidrig war.
Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundespresseamt (BPA) hätten bisher stichhaltige Gründe für den Schritt genannt, begründete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union, Cornelia Haß, die Klage. "Jetzt müssen die Gerichte klären, ob der Umgang mit unseren Mitgliedern einer juristischen Prüfung standhält. Ich habe da berechtigte Zweifel", sagte Haß.
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Beim G-20-Gipfel wurde 32 akkreditierten Journalisten unvermittelt der Zugang verwehrt. Die Begründung: Sie seien ein "Sicherheitsrisiko". Die Frage ist nur: für wen?
Auf dem G-20-Gipfel im Juli hatten 32 überprüfte Journalisten kurzfristig ihre Zulassung wieder verloren. Die Namen standen auf einer Liste, die das Bundeskriminalamt an die Polizisten an den Eingängen zum Gipfel verteilt hatte. Tatsächlich entzogen wurden die Akkreditierungen von neun Journalisten, darunter ein freier Mitarbeiter des Spiegels und ein fest angestellter Fotograf des Weser Kuriers. Die übrigen Journalisten waren nicht am Pressezentrum erschienen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erklärt, das BPA habe die Akkreditierungen nach Hinweisen der Sicherheitsbehörden eingezogen. Anders zu handeln, wäre unverantwortlich gewesen. Das Innenministerium hatte erklärt, dass auf der Liste verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher "Reichsbürger" standen.