Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verweist auf die angeblich neutrale Justiz des Landes.
(Foto: Khalid al-Mousily/Reuters)Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat sich nach der Festnahme zweier Deutscher in Antalya gegen Kritik verwahrt. Deutschland rege sich auf, wenn man Anhänger der Gülen-Bewegung festnehme, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Wochenende. "Was geht dich das an?", fügte er demnach Richtung Bundesregierung hinzu. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.
Çavuşoğlu äußerte sich den Angaben zufolge dahingehend, dass es sich bei den Festgenommenen um mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs handele. "Warum störst du dich so sehr daran?", fragte er an die Adresse der deutschen Regierung. Die Justiz werde über Schuld oder Unschuld entscheiden. Çavuşoğlu warf Deutschland zudem erneut vor, Terrororganisationen zu unterstützen. Das Auswärtige Amt hatte die Festnahme der beiden deutschen Staatsbürger am Freitag kritisiert und erklärt, sie habe politische Gründe. Die beiden haben ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach türkischen Medienangaben handelt es sich um zwei Deutsche türkischer Herkunft. Die Reisenden waren am Freitag am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei festgesetzt worden. Laut Auswärtigem Amt sind damit nun zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft.
Der Fall befeuert die politische Debatte über den Umgang mit der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, auch andere EU-Staaten sollten den Druck auf Ankara erhöhen. Deutschland habe Reisehinweise verschärft und Wirtschaftshilfen reduziert, sagte er. "Wir werden in Europa mit anderen reden, dass sie das Gleiche tun." Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir müssen ernsthaft über eine Reisewarnung nachdenken. Die Bundesregierung sollte das jetzt rasch prüfen." Die Äußerungen Çavuşoğlus zeigten, "dass es richtig war, einen Kurswechsel im Umgang mit der Türkei einzuleiten". In Ankara solle man sich "keine Illusionen machen", sagte Annen: "Unser Land ist nicht erpressbar." Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es werde versucht, "europäische Staatsbürger als Erpressungsmittel zu verwenden".