Peter Altmaier kommt kurz vor der Wahl mit einem sinnvollen Vorschlag zur Rente daher, der allerdings davon ablenkt, dass die Union in ihrem Wahlprogramm zur Rente ansonsten nichts Substanzielles sagt. Das Programm hat Altmaier als Kanzleramtsminister maßgeblich mitverfasst, und dort steht lediglich, dass die Union nach der Wahl eine Rentenkommission einsetzen will, die über Reformen nachdenkt. Mit anderen Worten: Die Probleme werden auf die Zeit nach dem 24. September verschoben.
Sieben Tage vor jenem Datum spricht sich Altmaier nun dafür aus, ein digitales Bürgerportal zu schaffen. In diesem Internetportal soll man nicht bloß online seine Steuererklärung abgeben können (was längst geht), oder digital eine Geburtsurkunde bestellen können (was vielerorts auch längst geht). Sondern jeder soll dort auch nachschauen können, was man dereinst an Rente bekommen wird - nicht bloß aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Auf einen Blick würde man also wissen: Reicht das Geld? Oder muss ich noch mehr für den Ruhestand sparen?
Das digitale Bürgerportal gehört in den nächsten Koalitionsvertrag
Mehr Transparenz in der Altersvorsorge: Das wäre ein entscheidender Schritt, um möglichst vielen Menschen zu einer ausreichenden Absicherung im Ruhestand zu verhelfen. Denn heute wissen die meisten Bürger nicht, wie viel sie dereinst zur Verfügung haben werden. Die gesetzliche Rentenversicherung verschickt zwar alljährlich eine schriftliche Renteninformation, aber die ist erstens lang und umständlich - und sie kommt zweitens ganz anders daher als die Mitteilungen, die man von seiner Bank oder seiner Versicherung für die private Altersvorsorge bekommt (so man diese hat). All die Daten lassen sich auch nicht mit den Mitteilungen der betrieblichen Pensionskasse oder denen der berufsständischen Versorgungswerke unter einen Hut bringen. Mit anderen Worten: Es herrscht umfassende Verwirrung.
Mit viel gutem Willen (und zwar mit mehr gutem Willen als bei der elektronischen Gesundheitskarte, an der Staat, Kassen und Wirtschaft seit über zehn Jahren herumdoktern) ließe sich also ein digitales Renteninformationssystem schaffen, so wie es sie in anderen Staaten längst gibt. Versicherungen wie die Allianz sind dazu bereit, auch die Deutsche Rentenversicherung zeigt sich offen - fehlt noch eine neue Regierung, die das angehen will. Wenn Altmaier seinen Vorschlag ernst meint, muss dieser in den nächsten Koalitionsvertrag.
Natürlich kann man fragen: Warum soll diese Aufgabe der Staat übernehmen? Können das nicht private Anbieter besser? Ja, könnten sie - theoretisch. Private Firmen, zumal Internetkonzerne, könnten die Daten irgendwann in einer App zusammenführen. Aber am Ende werden die Konzerne dies nicht bloß selbstlos tun, sondern sie werden damit auch ein Geschäft machen wollen; sie werden also das Portal mit Werbung für die Altersvorsorge-Produkte vollstopfen, mit denen sie am meisten verdienen. Ein staatliches Portal dagegen wäre der Neutralität verpflichtet.