Michael Sell gilt als sorgsam formulierender Ministerialbeamter. Seine Welt ist die der Zahlen; alles Lautsprecherhafte ist ihm fremd. Als Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Bundesfinanzministerium, vor gut einem Jahr in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge befragt wurde, wie es dazu kommen konnte, dass die Staatskasse systematisch geplündert worden sei, verwendete er einen sehr lauten Begriff: "Organisierte Kriminalität". Sell sprach über die Akteure und deren Methoden im Steuerskandal Cum-Ex. Der Begriff klingt sperrig, aber das Resultat ist klar: Der Fiskus wurde nach Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden um viele Milliarden Euro betrogen. Es handelt sich um den wohl größten Steuerraubzug in Deutschland.
Der Staat wehrt sich durch seine Staatsanwälte. Es laufen bundesweit zig Verfahren gegen Bankmanager, Börsenhändler, Berater und andere Beschuldigte. Das sind Menschen oder Unternehmen, die sich mit falschen Bescheinigungen eine Steuer, die einmal bezahlt worden war, doppelt oder noch viel öfter haben zurückerstatten lassen. So geschehen beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Die Zahl der Verfahren steigt ständig, aber bemerkenswert ist schon, dass jetzt auch die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit ihrem Frankfurter Standort ins Visier der Ermittler geraten ist. Die Sozietät wurde vergangenen Woche durchsucht; gegen einen der Anwälte wird ermittelt. Die Kanzlei soll mit fragwürdigen Gutachten einer kleinen, inzwischen pleite gegangenen Privatbank namens Maple geholfen haben, den Fiskus zu betrügen. 450 Millionen Euro habe Maple abzocken wollen, bei 250 Millionen Euro sei das gelungen, so die Erkenntnisse der Ermittler.
Warum nicht Insider anheuern, um die Schlupflöcher aufzuspüren? Es braucht endlich Steuer-Spezialeinheiten - anders lassen sich die dubiosen Deals kaum stoppen.
Unabhängig von der Frage, wie das alles ausgehen wird und ob Freshfields am Ende für die vielen Millionen Euro vielleicht sogar haften muss, rücken durch diese Weiterung bei Cum-Ex Großkanzleien in den Blickpunkt. Der Einfluss dieser Anwaltsfabriken, wie sie auch genannt werden, ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Airbus, Deutsche Bank, Deutscher Fußball-Bund, Siemens, Volkswagen und andere: Kaum ein Unternehmen oder Verband von internationaler Bedeutung kommt noch ohne die Hilfe dieser Juristenfirmen aus, vor allem bei Affären aller Art. Sogar die Bundesregierung hat sich solcher Kanzleien bedient, hat sich Gesetze schreiben lassen, auch von Freshfields. Solche Großkanzleien gibt es in Deutschland seit den neunziger Jahren und einige machen inzwischen fast alles. Es hat sogar den Anschein, als entwickelten sich manche von ihnen zum Staat im Staate. Jetzt aber könnte eines dieser Anwaltskonglomerate selbst Teil einer Affäre werden.
Freshfields hat mehr als fünfhundert Anwälte in Deutschland, weltweit wird die Zahl der Mitarbeiter mit 4700 beziffert. Die Kanzlei mit englischem Ursprung macht in 17 Ländern einen Umsatz, der weit über einer Milliarde Pfund liegt. In Deutschland wurden im Vorjahr rund 370 Millionen Euro erwirtschaftet. Juristen-Handbücher führen Freshfields hierzulande an erster Stelle, deutlich vor anderen großen Namen aus dieser Branche wie Hengeler Müller, CMS Hasche Siegle oder Clifford Chance. Alles Kanzleien, die seit Jahren bei allen großen Fällen auftauchen. Beispielsweise Hengeler Müller als streitlustige Sozietät an der Seite der Deutschen Bank im spektakulären Kirch-Prozess, der das Geldinstitut am Ende fast eine Milliarde Euro kostete. Bei einem früheren Vergleich mit Kirch wäre die Bank wohl deutlich billiger weggekommen.
Freshfields gilt als wenig kooperativ
Ziemlich vehement, was die Abwehr von teils horrenden Schadenersatzansprüchen betrifft, geht auch Freshfields in der Abgasaffäre für Volkswagen zu Werke. VW hatte laut Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes bei Diesel-Fahrzeugen mit einer "unzulässigen" Software jahrelang Schadstoffmessungen manipuliert; genauso wie in den USA. Europäische Kunden sollen aber, anders als US-Autobesitzer, leer ausgehen. Es sieht so aus, als könnte sich VW mit Hilfe von Freshfields weitgehend in die Verjährung retten. Das würde Volkswagen nach dem immens teuren Schadenersatz in Übersee weitere Zahlungen in Milliardenhöhe ersparen.
Von den Beträgen her viel, viel kleiner, vom öffentlichen Wirbel her aber mindestens genau groß ist eine Affäre, um die sich Freshfields gekümmert hat. Im Auftrag des Deutschen Fußball-Bundes ist die Kanzlei dubiosen Millionenzahlungen im Vorfeld der Weltmeisterschaft 2006 nachgegangen. Freshfields hat diverse Funktionäre befragt und einen Untersuchungsbericht angefertigt, der auch Franz Beckenbauer, die Lichtgestalt des Nationalsports, schlecht aussehen ließ. Anfangs kooperierte die Kanzlei noch umfassend mit der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die gegen mehrere frühere Verbandsfunktionäre ermittelt (nicht aber gegen Beckenbauer).
Die Arbeit für Peer Steinbrück brachte Freshfields Millionen
Als aber die Strafverfolger im März 2016 darum baten, sämtliche noch nicht vorliegenden Protokolle von den Freshfields-Befragungen zu bekommen, lehnte ein Partner der Kanzlei das kühl ab. "Wir betrachten die Protokolle der Befragungen als Arbeitsprodukt der Sozietät". Genau die gleiche Erfahrung machte die Staatsanwaltschaft München II, die in der Abgasaffäre gegen frühere Beschäftigte der VW-Tochter Audi wegen Betrugsverdacht ermittelt, mit einer anderen Großkanzlei. Mit Jones Day aus den USA, in Deutschland mit Büros in Düsseldorf, Frankfurt und München vertreten. Jones Day hat im Auftrag des Aufsichtsrats von Volkswagen bereits mehr als 700 Beschäftigte des Autokonzerns befragt sowie unzählige Mails und andere Dokumente gesichtet. Die Münchner Strafverfolger bekamen davon aber nichts zu sehen, sondern mussten sich mit mündlichen Auskünften begnügen.
Einem der Ermittler blieb nichts anderes übrig, als stundenlang mitzuschreiben und einen langen Vermerk anzufertigen. Schließlich beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft München II 185 Ordner und umfangreiche elektronische Dateien, wogegen sich wiederum Jones Day zusammen mit VW verwahrte. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob bei solchen Mandaten das Anwaltsgeheimnis gilt, oder nicht. Falls ja, dann wären konzerneigene Untersuchungsergebnisse fortan dem Zugriff von Staatsanwaltschaften entzogen. Das käme einer Privatisierung von Ermittlungen gleich. Was irgendwie konsequent wäre, nachdem frühere Bundesregierungen mit einer Privatisierung von Gesetzestexten begonnen hatten.
Einer der Hauptauftragnehmer war wiederum Freshfields. Die Kanzlei, die im vergangenen Jahrzehnt unter Finanzminister Peer Steinbrück an Gesetzen zur Bankenrettung mitgeschrieben hatte, bekam ein Millionenhonorar. Nach seiner Zeit als Minister kassierte Steinbrück, der oft als bezahlter Redner auftrat, von Freshfields 15 000 Euro für einen Vortrag. Das war sein Standard-Honorar, auch bei anderen Großkanzleien. Mit Cum-Ex hatte weder die gesetzliche Formulierungshilfe von Freshfields noch Steinbrücks bezahlter Vortrag zu tun. Dass eine Kanzlei einerseits den Staat berät sowie einen Ex-Minister bezahlt und andererseits mutmaßlichen Steuerbetrügern mit Gutachten hilft, ist gleichwohl seltsam. Aber es könnte ja alles gut ausgehen. Freshfields ist zuversichtlich, dass bei den eigenen Cum-Ex-Gutachten rechtlich nichts zu beanstanden sei.
