Die irische Regierung will bis zum 31. Oktober 2009 ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag, den so genannten Lissabon-Vertrag, abhalten. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels hervor, der heute in Brüssel begonnen hat.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs suchen bei ihrem Gipfel in Brüssel gemeinsam nach Lösungen - nicht nur bezüglich der Zukunft des Lissabon-Vertrags.
(Foto: Foto: AP)Der Europäische Rat scheint einen Ausweg aus der Sackgasse gefunden zu haben, in die das "irische Nein" die Europäische Union im Juni 2008 geführt hatte. Der Lissabon-Vertrag soll die EU auf eine modernere gemeinsame Rechtsgrundlage stellen, die demokratische Legitimität der Union festigen und die Arbeit zwischen den Institutionen vereinfachen.
Damit der Zeitplan für eine Reform der EU nicht völlig aus den Fugen gerät, muss das zweite Referendum in Irland bis Herbst 2009 stattfinden. Die Iren hatten gefordert, weiterhin einen Kommissar in Brüssel stellen zu dürfen, obwohl der Lissabon-Vertrag von 2014 an ein Rotationsverfahren vorsieht, nach dem jeweils nur noch zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Posten besetzen.
"Was die Iren da fordern, ist Erpressung"
Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen sollen nun alle EU-Länder einen Kommissarsposten in Brüssel behalten dürfen. Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europaparlament kritisierte diese Entscheidung in Brüssel: "Im Grunde würde dieser Beschluss bedeuten, dass die Reformbewegung gescheitert ist. Er würde spätestens dann zu einem Bumerang, wenn alle sieben Staaten des früheren Jugoslawien Mitglied in der EU werden. Was die Iren da fordern, ist Erpressung. Es wäre sehr schade, wenn darauf eingegangen wird." Leinen fordert deswegen von der EU eine neue Methode für die Ratifizierung von Europaverträgen.
Allerdings ist das nicht die einzige Bedingung, an die der irische Regierungschef Brian Cowen die Möglichkeit einer zweiten Abstimmung knüpft. Cowen fordert auch, dass sich die EU aus nationalen Fragen wie der irischen Abtreibungsregelung, der irischen Neutralität sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraushält. Der Europäische Rat sieht nun vor, bis Mitte 2009 in "angemessener Form" auf diese Bedenken einzugehen.