Flüchtlinge in Andechs:Flüchtling zahlt 31,20 Euro pro Quadratmeter Miete - für Platz im Container

Flüchtlinge in Andechs: Zachidat Mozafari teilt sein Zimmer mit zwei Männern, nebenan leben noch einmal drei Bewohner in der bescheidenen Gemeinschaftsunterkunft.

Zachidat Mozafari teilt sein Zimmer mit zwei Männern, nebenan leben noch einmal drei Bewohner in der bescheidenen Gemeinschaftsunterkunft.

(Foto: privat/OH)
  • Zachidat Mozafari ist aus Afghanistan nach Andechs geflüchtet. Er arbeitet Vollzeit und verdient sein eigenes Geld.
  • Trotzdem macht es ihm die Bürokratie schwer: So darf er zum Beispiel nicht aus dem Container im Asylbewerberheim ausziehen, in dem er wohnt.
  • Den Container teilt er sich mit fünf weiteren Männer und zahlt dafür mehr als 300 Euro im Monat. Das ist mehr als das Dreifache der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Von Ute Pröttel, Andechs

Ist das wirklich angemessen? Zachidat Mozafari muss für seine Unterkunft in Andechs fast 312 Euro Miete zahlen - für einen Platz in einem Wohncontainer, den er mit fünf weiteren Männern teilt. So viel verlangt der Freistaat von vielen Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Dabei darf der 34-Jährige nicht einmal aus der Anlage ausziehen.

Mozafari stammt aus Afghanistan, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Gegen diesen Bescheid läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in München. Dabei steht er längst auf eigenen Beinen, Mozafari integriert sich und hat eine Stelle gefunden, direkt in Andechs. Seit September 2016 arbeitet er bei einem alteingesessenen Handwerksbetrieb in Vollzeit. Die Arbeit macht ihm Spaß, er wird geschätzt von seinem Chef und den Kollegen. Und er ist stolz, dass er sein eigenes Geld verdient.

Doch das wurde ihm zum Verhängnis: Schon bald erhielt Zachidat Mozafari Post von der für die Gebühren zuständige Regierung von Unterfranken. Die forderte in ihrem Erstattungsbescheid 311,86 Euro für die Unterkunft in der Flüchtlingswohnanlage. Zahlbar sofort. Doch Mozafari erhält nicht nur einen Bescheid, sondern rückwirkend für die Monate seit September 2016 für jeden Monat einen, seitdem er arbeitet. Die Schuld summiert sich auf mehr als 1800 Euro. Wie soll er das bezahlen bei einem Monatsgehalt von 1100 Euro?

Der Helferkreis wird aktiv. Man vereinbart Ratenzahlung für die Rückzahlung der ausstehenden Schuld. Neben den monatlich 312 Euro stottert Mozafari nun jeden Monat auch noch 50 Euro für die rückwirkende Veranlagung ab.

Zachidat Mozafari ist ein ruhiger Mann. Und natürlich hat er Angst, dass ihm Nachteile daraus erwachsen, wenn er fragt, ob diese Summe für ein Bett in einem schlichten, funktional eingerichteten Wohncontainer angemessen ist.

Auch Manfred Boll, der Leiter des Helferkreises Asyl in Andechs, war fassungslos über diesen Bescheid. Er geht pragmatisch an die Sache heran: Mit Zollstock und Bleistift rechnet er erst einmal die Größe der Containerwohnung aus, in der Mozafari lebt. Er kommt auf genau 60 Quadratmeter. Macht zehn Quadratmeter für jeden der sechs Bewohner. Damit liegt der Quadratmeterpreis für Mozafari bei mehr als 30 Euro - genau 31,20 Euro. "Wenn das ein privater Vermieter verlangen würde, würde man ihn wegen Mietwuchers anklagen", sagt Boll.

Flüchtlinge in Andechs: Manfred Boll vom Helferkreis (r.) ist fassungslos über den Gebührenbescheid.

Manfred Boll vom Helferkreis (r.) ist fassungslos über den Gebührenbescheid.

(Foto: privat/OH)

Genau das hat zuletzt die SPD in Berg angeprangert, denn die Regelung betrifft viele Asylbewerber im Kreis. Zwar sei der Freistaat kein normaler Vermieter und die von ihm erhobene Gebühr ein Nutzungsentgelt. Doch auch dieses müsse sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Die liege in der Region bei neun bis zehn Euro für Sozialwohnungen und bei zwölf bis dreizehn Euro im frei finanzierten Wohnungsbau. Der Staat verlange also das Dreifache - dabei spreche das Mietrecht schon von Wucher, wenn der Preis die ortsübliche Vergleichsmiete nur um mehr als 50 Prozent übersteigt und zusätzlich eine Zwangslage des Mieters vorliegt.

Wie errechnet die Staatsregierung eigentlich diesen Betrag? Auf eine Anfrage der SPD im Landtag erklärte sie, die Höhe der Unterkunftsgebühr orientiere sich an den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern. Die relevante Vergleichsgruppe sind Single-Haushalte, deren Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden. Die SPD errechnet dagegen aus den aktuellen Zahlen eine durchschnittliche Warmmiete von 9,18 Euro pro Quadratmeter. Damit könnte Zachidat Mozafari gut leben.

Mozafari ist bisher der Einzige, der zahlt

Er teilt sein Schlafzimmer mit zwei weiteren Männern aus Afghanistan. Es gibt immer mal wieder Diskussionen wegen der Temperatur im Raum. Dem einen ist es nachts zu heiß, dem anderen zu kühl. Die Männer müssen sich arrangieren. Im zweiten Schlafzimmer der Wohnung leben drei weitere Afghanen. Unter ihnen Waisullah Babjahn. Der 20-Jährige hat gerade beim örtlichen Nahversorger eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen. Und er hat Angst, dass er demnächst ebenfalls diese horrende Mietgebühr zahlen muss. Doch bislang haben Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, noch keinen Bescheid erhalten.

Mozafari ist in der Andechser Männer-WG bisher der einzige, der zahlt. Er gehört zur Gruppe der Asylbewerber, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen müssen, weil ihr Verfahren noch nicht entschieden ist, die aber über ein eigenes Einkommen verfügen.

Auch sogenannte Fehlbeleger erhalten einen Zahlungsbescheid von der Regierung von Unterfranken. Dabei handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen sollen, aber aufgrund der angespannten Lage auf dem freien Markt noch keine Wohnung gefunden haben. Sollten sie anders als Zachidat Mozafari kein Einkommen haben, übernimmt das zuständige Jobcenter die Wohngebühr.

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