Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch der Reform der Öko-Verordnung zugestimmt. Damit ist eine weitere wesentliche Hürde für das umstrittene Gesetz genommen, nachdem am Montag schon die EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss angenommen hatten. Über die Reform, die dem Ökolandbau neue Regeln und EU-weit einheitliche Standards geben soll, auch für importierte Produkte, war drei Jahre lang debattiert worden. Eigentlich hatten sich der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament schon im Juli auf einen Text verständigt, den die deutsche Regierung aber mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl blockierte. Bei der Abstimmung enthielt sich Deutschland, wie auch Belgien und Ungarn.
Endgültig angenommen wird die Neuregelung vermutlich erst auf einer Ratssitzung im Dezember oder Januar und könnte Anfang 2021 in Kraft treten. Martin Häusling (Grüne), Chefunterhändler des Parlaments und selbst Bio-Bauer, sprach von einem "enormen Fortschritt" für Öko-Landwirte, die Bio-Branche und die Verbraucher. Die Kunden könnten der Qualität des Bio-Anbaus künftig stärker vertrauen, auch weil die Ware besser vor "ungewollten Kontaminationen durch Pestizide aus der konventionellen Landwirtschaft" bewahrt werde.
Ein heikler Punkt waren Pestizide von Nachbarfeldern
Dieser Punkt war bis zuletzt hoch umstritten. Inwiefern können Bio-Landwirte bei Kontrollen für Herbizid-Verunreinigungen, die aus konventionellem Anbau durch Wind oder Regen auf ihre Felder gelangen, verantwortlich gemacht werden? Biobauern argumentierten, entscheidend sei ihre nachweisbare Anstrengung, die Belastung möglichst zu minimieren. Der Kompromiss folgt im Wesentlichen dieser Linie. Die EU-Kommission hatte mit der Verordnung höhere Anforderungen an Bio-Landwirte stellen wollen als in der 20 Jahre alten, geltenden Regelung und zunächst sogar feste Grenzwerte für Pestizidrückstände bei Bio-Produkten vorgesehen. Das erwarteten die Verbraucher. Dies fand aber keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.
EU-Kommissar Phil Hogan begrüßte die Zustimmung. Die Regeln seien nun EU-weit gleich, "klar und ausgeglichen für alle und alles". Der Bio-Anbau entwickle sich sehr dynamisch in der Europäischen Union. Der Umsatz der Branche sei in zehn Jahren um 125 Prozent auf 27 Milliarden Euro gewachsen, und allein zwischen 2014 und 2015 habe die Zahl der Hersteller um 5,4 Prozent auf 271 500 zugenommen.
In Deutschland waren die EU-Pläne auf scharfe Kritik gestoßen. Die Landesagrarminister lehnten die Verordnung kürzlich pauschal als nicht praktikabel ab. Der Deutsche Bauernverband hatte Ende vergangener Woche noch an die Politik appelliert, die Entscheidung zu verschieben. Der letzte Entwurf der Verordnung habe erst eine Woche zuvor vorgelegen, man habe nicht hinreichend prüfen können, "ob das neue Verfahren in Deutschland ohne Existenzgefahr für die Öko-Landwirtschaft umsetzbar ist". Am Mittwoch wiederholte ein Sprecher die Kritik. Es bleibe bei der Rechtsunsicherheit in Fällen von "Spuren-Kontamination". Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft reagierte positiver. Die Schwachpunkte des neuen Rechts müssten jetzt "über die Detailregelungen behoben werden".