Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die deutsche Zustimmung zur längeren Glyphosat-Zulassung als Vertrauensbruch kritisiert. Die deutsche Vertretung habe in Brüssel gegen ihr Einverständnis gestimmt.
Sie habe noch am Montag gegenüber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt "telefonisch eindeutig erklärt", sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden". Der CSU-Politiker habe Hendricks eine bestätigende SMS geschickt. "Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten", empörte sich Hendricks. Bei der letzten Abstimmung um den umstrittenen Unkrautvernichter vor knapp zwei Wochen hatte sich Deutschland noch enthalten.
Knapp mehr als die Hälfte der EU-Länder stimmte für den Vorschlag der EU-Kommission, den umstrittenen Unkrautvernichter weiterhin zuzulassen.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte die Entscheidung ebenfalls. "Ich werte das als massiven Vetrauensbruch", empörte sich Nahles über die Entscheidung, die "so nicht abgesprochen" gewesen sei. "Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung." Über die Kanzlerin sagte Nahles: "Ich frage mich, ob Frau Merkel ihre Leute im Griff hat."
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Karl Lauterbach bezeichnet den Vorgang auf Twitter sogar als "Skandal".
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Schmidt begründete das Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. Deutschland habe "wichtige Bedingungen durchsetzen" können, sagte er der Rheinischen Post zufolge. Der Minister nannte die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz", weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe.
Die Vertrauenskrise zwischen dem SPD- und dem CSU-geführten Ministerium könnte die ohnehin schon schwierige Regierungsbildung noch mehr belasten. Erst in den vergangenen 24 Stunden hatten Union und SPD sich vorsichtig angenähert. Bei einem Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) soll es am Donnerstag um Sondierungen für eine große Koalition gehen.
