Die Welt stand noch unter dem Schock der globalen Finanzkrise, da einigten sich im Jahr 2010 die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G 20) bei ihrem Gipfeltreffen im südkoreanischen Seoul darauf, die Regeln für Banken zu verschärfen. Sie zogen damit die Lehre aus dem rücksichtslosen Verhalten internationaler Kreditinstitute, deren riskante Spekulationsgeschäfte die Weltwirtschaft seit 2007 in den Abgrund gerissen hatten. Das neue Regelwerk sollte den Namen Basel 3 tragen.
Der zuständige Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, angesiedelt bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, machte sich rasch ans Werk. Doch erst jetzt, nach sieben Jahren, naht die abschließende Einigung. EZB-Präsident Mario Draghi, der die Aufsichtskommission des Basler Ausschusses leitet, und der Vorsitzende des Bankenausschusses, der Gouverneur der schwedischen Reichsbank Stefan Ingves, möchten am Donnerstag in Frankfurt über den Abschluss von Basel 3 informieren.
Die meisten Debatten finden noch immer im Krisenmodus statt - obwohl die wirtschaftliche Lage in Europa deutlich besser geworden ist.
Es war ein harter Weg. Der politische Wille der G 20 mag unter dem Eindruck der Katastrophe noch ernst gewesen sein. Doch schon bald zeigten sich in den Verhandlungen große Interessenkonflikte. Man einigte sich scheibchenweise: Banken müssen jetzt höhere Verlustpuffer in Form von Eigenkapital vorhalten, sie müssen mehr Liquidität vorweisen, also Wertpapiere, die auch in Extremsituationen schnell verkauft und zu Geld gemacht werden können. Es gab und gibt lange Übergangszeiten. In den vergangenen anderthalb Jahren ging es in den Verhandlungen schließlich um das Herz des Bankensektors: die Risikokontrolle bei der Kreditvergabe.
Die Notenbanker und Finanzaufseher im Basler Ausschuss strebten eine strengere Regulierung von mathematischen Modellen an, die Banken einsetzen, um das Ausfallrisiko von Kreditgeschäften zu messen. Grundsätzlich gilt: Je höher das Risiko, desto mehr Verlustpuffer müssen die Institute zurücklegen. Einige Großbanken hatten ihre Modelle so eingestellt, dass diese Verlustpuffer zu gering ausfielen. Damit soll nun Schluss sein.
Besonders Großbanken spüren die Regelungen
Die Materie ist sehr kompliziert. Man muss daher ausholen, um den nun vorliegenden Kompromissvorschlag zu verstehen. Der Einsatz eigener interner Risikomodelle ist nur den größten internationalen Banken erlaubt, etwa Goldman Sachs oder der Deutschen Bank. Alle anderen Banken folgen bei der Risikopufferberechnung einem Standardansatz, den die Aufsichtsbehörden vorgeben. Die Großbanken haben also mehr Freiheit, die sie zum Teil missbräuchlich genutzt haben. Sie haben dadurch Kapital gespart.
Diese Kapitalersparnis durch den Einsatz interner Modelle sollte beschränkt werden, und zwar durch einen Output Floor, der künftig 72,5 Prozent betragen soll. Ein Beispiel: Eine Bank vergibt einen Kredit und prüft das Ausfallrisiko. Wenn der Standardansatz 1000 Euro als Kapitalpuffer vorsieht, dann muss künftig auch eine Großbank mindestens 725 Euro zurücklegen - auch wenn ihr eigenes Modell einen geringeren Kapitalpuffer berechnet hat. Interne Modelle und aufsichtsrechtliche Standardmodelle stehen nun in Beziehung zueinander. Die Großbanken werden stärker an die Leine genommen.
"Kein Traumergebnis"
Europäische Banken haben immer wieder gesagt, man fühle sich mit dem Output Floor gegenüber US-Banken benachteiligt. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret, der anfänglich von diesem Output Floor wenig hielt, bezeichnete den sich abzeichnenden Kompromiss als "kein Traumergebnis" für deutsche Banken, aber die Basler Gespräche über 2,5 Prozentpunkte scheitern lassen, "wäre nicht gerechtfertigt". Europa hatte lange auf 70 Prozent gedrängt. Lange Übergangszeiten geben den hiesigen Banken aber genügend Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen.
Der Basler Ausschuss zur Bankenregulierung wurde 1974 von den Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden gegründet. Der Anlass war die Pleite der deutschen Herstatt-Bank, was damals international große Unruhe auslöste. Künftig sollte der globale Bankensektor einheitlich reguliert werden. Der Ausschuss kann nur einstimmig entscheiden, und dessen Vorschläge müssen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgewandelt werden. Das erste Regelbuch Basel 1 ließ kaum Ausnahmen zu und war sehr standardisiert, was der Dynamik der Finanzwirtschaft irgendwann nicht mehr gerecht wurde.
Im Jahr 1988 begannen die Verhandlungen zu Basel 2. Die Banken sollten - unter Aufsicht der Behörden - ab 2004 mehr Freiheit erhalten: Sie konnten eigene Risikomodelle einsetzen. Wenige Jahre später zeigte sich, dass Banken mit dieser Freiheit nicht vernünftig umgehen konnten.
