Nicht zu regieren sei besser als falsch zu regieren - so hatte FDP-Chef Christian Lindner seine Weigerung für ein Jamaika-Bündnis schönzureden versucht. Damals hatte er womöglich noch keine so konkrete Vorstellung davon, wie das Leben in der Opposition für die FDP aussehen würde. Diese Woche im Bundestag dürfte ihm auf die Sprünge geholfen haben: Eigentlich wollte die FDP ihr Comeback im Parlament mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte feiern und die Botschaft verbreiten: Wir gestalten wieder! Sie ging allerdings kläglich im Gedröhne der AfD unter.
Seit' an Seit' kämpften plötzlich AfD und FDP gegen Paragrafen, die Hass und Hetze im Internet eindämmen sollen. Die FDP war gegen ein Gesetz, das die AfD in der Debatte als "Schande für Deutschland" bezeichnete. Applaus bekamen FDP-Redner von den Banknachbarn der AfD. Anfangs hatte sich die FDP noch dagegen gewehrt, auch nur neben der AfD sitzen zu müssen. Sie argumentierte, sie sei eine Partei der Mitte und gehöre nicht an den politischen Rand. Am Montag war nicht mehr zu erkennen, wo genau die FDP-Fraktion aufhört und die der AfD anfängt.
Lindners Jamaika-Verzicht stößt nicht auf ungeteiltes Verständnis
Christian Lindner hätte seiner FDP dieses Fiasko ersparen können, wenn er sich Jamaika nicht verweigert hätte. Die Union hatte Korrekturen bei dem umstrittenen Gesetz in Aussicht gestellt, sogar das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zugesagt. Damit wären liberale Kernforderungen erfüllt worden. Lindner sah trotzdem - und teilweise berechtigt - noch keine Basis für eine stabile Regierung.
Andererseits machte die rhetorische Unterlegenheit der liberalen Redner im Bundestag unübersehbar, dass es sich bei der FDP auch noch um eine Truppe im Aufbau handelt. Wenn Lindner geglaubt hatte, die Union nun im Bundestag vorführen zu können, weil sie bei Bürgerrechten wieder auf Positionen von vor der Jamaika-Sondierung zurückfällt, dann ging auch dies schief.
Immer deutlicher zeigt sich, wie sehr die FDP leidet und dass Lindners Erklärung für den Jamaika-Verzicht nicht auf ungeteiltes Verständnis stößt. Teile der Anhängerschaft, vor allem in der Wirtschaft, hat verstört, dass sich eine Macherpartei - und genauso hatte Lindner seine FDP stets präsentiert - gegen das Regieren entscheidet. Fallende Umfragewerte für die FDP und für die Person Lindner zeigen, dass der Partei die Entscheidung übel genommen wird.
Wenn Spitzenpolitiker wie Generalsekretärin Nicola Beer oder der selbsternannte liberale Oberaufseher Wolfgang Kubicki hier und dort mal aufscheinen ließen, dass vielleicht das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, ist das zwar noch keine Rebellion, aber womöglich Ausdruck eines leisen Unbehagens darüber, vielleicht einen Fehler gemacht zu haben.
Und Lindner? Wer wie der Parteichef in diesen Tagen einer Unions-Minderheitsregierung das Wort redet, zielt nur darauf ab, dass Merkels Macht darin weiter erodiert und es in letzter Konsequenz doch zu Neuwahlen kommt. In der Opposition droht die FDP neben der AfD unterzugehen.
