Für ihren Konkurrenzkampf ist die Möbelbranche berüchtigt, und weil sich die Wohnlandschaften, Deckenleuchten und 60-teiligen Bestecksets kaum unterscheiden, wird der Kampf über den Preis ausgetragen. Sonderverkauf, Inventurverkauf, 100 Euro geschenkt, 5000 Euro geschenkt, es wird auch mal die Mehrwertsteuer erlassen, natürlich bei freundlicher Null-Prozent-Finanzierung.
Im europäischen Steuerrecht geht es so ähnlich zu. Rabattgiganten wie Irland, die Niederlande oder Malta unterbieten sich mit immer neuen Kampfpreisen. Die Kundschaft ist verwöhnt: Apple, Ikea oder Nike - ihnen steht die Welt offen, sie können sich niederlassen, wo sie wollen. Wer ihnen nur den gewöhnlichen Unternehmenssteuersatz von 30 Prozent bietet, kann aus dem Wettbewerb gleich wieder aussteigen.
Ikea ist längst kein schwedischer Konzern mehr
Es ist sehr verdienstvoll, dass sich die Wettbewerbshüter der Europäischen Union jetzt - endlich - den notorischen Fall Ikea vornehmen: Niederländische Steuerbehörden sollen es dem Möbelhaus erlaubt haben, seine Gewinne zu verlagern und dadurch Steuern zu sparen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätten die Niederlande Ikea einen ungerechten Vorteil zugestanden. Letztlich wäre dies nichts anderes als eine versteckte, illegale Subvention.
Der Fall dürfte zwei verbreitete Fehlwahrnehmungen korrigieren. Erstens ist Ikea längt kein schwedischer Konzern mehr. Zwar bemüht sich das Möbelhaus, diesen Eindruck etwa mit dem Verkauf von Hering im Glas zu festigen. Tatsächlich aber sitzt die Firma "Inter Ikea Systems" in den Niederlanden und kassiert dort Lizenzgebühren von Läden weltweit, was Gewinne und Steuerlast dieser Läden mindert. Zweitens ist die EU noch immer kein Wirtschaftsraum mit einheitlichen (Steuer-)Regeln. Vielmehr beäugen sich die vermeintlich geeinten EU-Staaten wie Möbelhäuser beim Ausverkauf: Verscherbeln die Konkurrenten ihre Küchen mit 500 Euro Rabatt, dann muss man selbst eben 1000 Euro herschenken, damit der Laden noch brummt.
Ein Staat sollte keine Sonderangebote gewähren
Liberale oder US-Republikaner mögen einwenden: Wettbewerb sollte auch zwischen Staaten herrschen. Wenn die wechselseitig die Preise drücken, gewinnt der Kunde, also der Steuerzahler. Doch offenbaren Fälle wie Ikea die absurden Folgen dieses Unterbietungswettbewerbs. Oft sparen Konzerne am Ende enorme Summen - so wie Ikea zum Beispiel, das seine Franchise-Einnahmen von den Niederlanden nach Luxemburg oder Liechtenstein verschoben hat. Andere Konzerne wie Apple oder Nike haben es so geschafft, auf Auslandsgewinne fast gar keine Steuern mehr zu zahlen. Das ist nicht nur unfair gegenüber Normalbürgern, sondern auch gegenüber anderen Firmen, denen die Steuerbehörden, anders als bei Ikea, keinen Sonderrabatt zugesagt haben.
Der Staat ist eben kein Möbelhaus: Er hat nicht die Aufgabe, Sofagruppen zu verkaufen, sondern öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Das kann nicht gelingen, wenn Preisschlachten den Unternehmenssteuersatz auf annähernd null Prozent drücken. Der Staat kämpft auch nicht um den Titel des Rabattkönigs, er sollte einheitliche Regeln aufstellen, nicht Sonderkonditionen ausdealen für die größten Ketten.
So verdienstvoll aber die verschärfte Kontrolle durch EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist: Turborabatte für global operierende Unternehmen sind mittlerweile so verbreitet, dass das Phänomen viel zu groß ist für ein paar Brüsseler Wettbewerbshüter allein. Die übergeordnete Frage, zu welchen Konditionen Weltkonzerne in der EU Geschäfte machen, lässt sich nur politisch beantworten. Die EU-Regierungen sollten sich endlich auf einheitliche Tarife einigen. "Niedrige Preise am laufenden Band" mag ein Ikea-Slogan sein. Für europäische Staaten aber taugt er nicht.
