Es ist nicht das erste Mal, dass ein Regierungschef in Deutschland eine Neujahrsansprache halten muss, ohne eine richtige Regierung zu haben. Genau wie Angela Merkel heute war Helmut Kohl zum Jahreswechsel 1990/1991 nur geschäftsführend im Amt. Allerdings waren die Bedingungen vor 27 Jahren erheblich einfacher als heute. Kohl hatte die Bundestagswahl haushoch gewonnen, sein Gegner Oskar Lafontaine hatte sich verspekuliert mit einem Wahlkampf, der soziale Gerechtigkeit und die Kosten der Deutschen Einheit in den Mittelpunkt gerückt hatte. Weil die Wahl Anfang Dezember stattgefunden hatte, gelang es nicht ganz, die Koalitionsverhandlungen bis zur Weihnachtspause abzuschließen. Am 17. Januar schließlich wurde Kohl im Bundestag gewählt.
Selbst die größten Optimisten gehen nicht davon aus, dass Angela Merkel das im kommenden Jahr zu diesem Termin gelingen kann. Die Regierungsbildung wird sich bis weit ins Frühjahr ziehen, so sie denn mit einer verunsicherten SPD überhaupt gelingt. Und anders als Kohl, der 1990 von einer Einheitseuphorie getragen wurde und seine innerparteilichen Kritiker besiegt hatte, wird bei Merkel bereits geunkt, ob es womöglich ihre letzte Neujahrsansprache werden wird.
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Merkel versucht ihren Kritikern mit Optimismus und Entschlossenheit entgegenzutreten. Über Weihnachten hatte sie sich ein paar Tage zurückgezogen. Kurz vor dem Jahreswechsel kehrte sie nach Berlin zurück, um ihre traditionelle Ansprache aufzuzeichnen. Seit 1970 spricht der Bundeskanzler zu Neujahr, der Bundespräsident zu Weihnachten, bis dahin war es umgekehrt.
Dem vorab verbreiteten Redemanuskript zufolge verspricht Merkel, "zügig eine stabile Regierung zu bilden". Diese müsse die "Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht. Die Welt wartet nicht auf uns", so die Bundeskanzlerin.
Merkel skizziert zu Beginn ihrer Rede, dass die Bundesrepublik derzeit in zwei Gruppen geteilt sei. "Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht", so die Kanzlerin. Grob vereinfacht könnte man sagen, dass das eine Lager aus Optimisten besteht, die Vertrauen haben in den Staat, in die Wirtschaft, in die Politik und vielleicht auch in die Kanzlerin selbst. Das Lager der Pessimisten hat dieses Vertrauen nicht. Es sind nach Merkels Diagnose diejenigen, "die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können".
Erfolg und Zuversicht seien ebenso Realitäten in Deutschland wie Ängste und Zweifel. "Für mich ist beides Ansporn", sagt Merkel und sie wünscht sich für das neue Jahr, mehr Achtung vor Andersdenkenden, mehr Zuhören, mehr Verständnis füreinander und "dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält".
Aber was hält die Menschen in Deutschland im Inneresten zusammen? Darauf eine überzeugende Antwort zu geben, dürfte zu den wichtigsten Aufgaben gehören, die sie als Bundeskanzlerin in einer neuen Regierung übernehmen muss.
Sondierung zwischen Union und SPD sollen am 7. Januar beginnen
Neben diesem intellektuellen Überbau zählt Merkel in ihrer Neujahrsansprache einige Punkte auf, die sie im kommenden Jahr angehen will: Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen, die Digitalisierung voranbringen, Familien finanziell entlasten, für gute Bedingungen in der Pflege sorgen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land garantieren. Eine neue Regierung werde außerdem "noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit - für unser aller Sicherheit - sorgt."
Um Zusammenhalt gehe es auch in Europa. Die Europäer müssten ihre "Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten", sagt Merkel. Dazu will die Kanzlerin die Partnerschaft mit Frankreich nutzen. Deutschland und Frankreich würden "gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen."
Die Auflistung klingt ein wenig wie ein Wahlprogramm - auch mit Blick auf die anstehenden Sondierungen von Union und SPD, die am 7. Januar beginnen sollen. Bereits am 3. Januar trifft sich Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz, den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem Vorgespräch. Bis Mitte Januar sollen die Sondierungen dann abgeschlossen sein. Spätestens Anfang April muss aus Seehofers Sicht die Bildung der neuen Bundesregierung beendet sein: "Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt".
