Paul Manafort, Ex-Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, hat den Sondermittler in der Russland-Affäre verklagt. Robert Mueller überschreite mit seiner Untersuchung seine Autorität und müsse in die Schranken verwiesen werden, heißt es in der bei einem Washingtoner Bezirksgericht eingereichten Klage. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll.
Die Regierung in Moskau und Trump weisen dies zurück. Manafort ist unter anderem wegen eines Treffens mit einer russischen Anwältin im Sommer 2016 ins Visier der Ermittler gerückt.
"Verräterisch": Das soll Trumps Ex-Berater Bannon laut einem neuen Buch über das Treffen von Trump Jr. mit einer russischen Anwältin gesagt haben. Der US-Präsident reagiert heftig.
Neben Mueller verklagte Manafort auch Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Er hatte Mueller im Mai ernannt und beaufsichtigt dessen Einsatz. Manafort wirft Rosenstein vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. In dem 17-seitigen Papier wird auch die Einstellung des Verfahrens gegen Manafort gefordert.
Rosenstein gab Mueller Freibrief, argumentiert Manafort
Im Oktober hatte Mueller Anklage gegen Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates erhoben. Gates war ebenfalls Teil des Kampagnenteams von Trump. Die Anklage umfasst insgesamt zwölf Punkte darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Steuerbetrug, Falschaussage und Geldwäsche.
Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, Lobbyarbeit für ausländische Interessen vor US-Behörden verschwiegen zu haben. Dabei geht es vor allem um Manaforts politische Beratertätigkeit in der Ukraine. Mit Trumps Wahlkampagne stehen die Vorwürfe nicht in direktem Zusammenhang. Deshalb werfen Manaforts Anwälte dem stellvertretenden Justizminister Rosenstein vor, er habe Mueller eine "carte blanche" erteilt, also einen Freibrief, um im Rahmen der Ermittlungen jahrzehntelange Geschäftsbeziehungen zu durchleuchten. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, Manaforts Klage sei albern. Manafort sei aber berechtigt, einzureichen, was er wolle.
Mueller argumentierte in der Vergangenheit, dass auch Kleinigkeiten am Rande für den Kern der Untersuchungen relevant werden könnten. In Manaforts Fall soll es um Finanzdelikte in Höhe von Dutzenden Millionen Dollar gehen. Es wird spekuliert, dass das FBI Manafort unter Druck setzen will, um im Gegenzug für Strafmilderung wichtige Informationen in der Russland-Affäre zu bekommen.
