Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass es derzeit keine Exportgenehmigung gebe, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht".
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 in Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Zu der Allianz gehören neben Saudi-Arabien Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Sudan und Senegal.
Fünf Jahre lang gingen die globalen Rüstungsverkäufe zurück, jetzt gibt es einen Umschwung. Von dem profitieren vor allem US-Unternehmen, aber auch deutsche Konzerne verzeichnen deutliche Zuwächse.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren 2016 unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich 16 "Marder"-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben, inzwischen wurden rund 50 Exemplare dorthin geliefert. Zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche hat von der Leyen bei einem Besuch in Jordanien die Fortsetzung der Rüstungsförderung angekündigt. Im laufenden Jahr wolle die Bundesregierung wieder 130 Millionen Euro dafür ausgeben.
Fast alle Rüstungsgeschäfte mit der Türkei hatten auf Eis gelegen
Unterdessen will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge ein Geschäft des Konzerns Rheinmetall mit der Türkei genehmigen. Das Düsseldorfer Unternehmen soll demnach türkische Leopard-Panzer modernisieren. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe sein Haus angewiesen, das Thema zu prüfen, berichtet der Spiegel.
Gabriel hatte bereits bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar in Goslar angedeutet, dass die Nachrüstung der Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte. Die Bundesregierung werde die Frage in den kommenden Tagen sehr sorgfältig prüfen, sagte er damals.
In den vergangenen Monaten hatten fast alle Rüstungsgeschäfte mit der Türkei wegen des Streits zwischen Berlin und Ankara auf Eis gelegen. Nach der Freilassung mehrerer deutscher Gefangener aus der Haft in der Türkei zeichnet sich jedoch eine Entspannung des Verhältnisses zwischen den Nato-Partnern ab, obwohl der deutsche Journalist Deniz Yücel weiter inhaftiert ist. Gabriel hat Yücels Inhaftierung in einem Interview mit Rüstungsgeschäften in einen Zusammenhang gebracht. Yücel meldete sich daraufhin aus dem Gefängnis mit dem Kommentar, er wolle nicht durch "schmutzige Deals" freikommen.
Entscheidungen über Rüstungsexporte aus Deutschland trifft der Bundessicherheitsrat. Dem Gremium gehören neben der Kanzlerin acht Bundesminister an.
