Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Hier soll auch zügig für mehr Personal gesorgt werden. Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Berlin am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit.
Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass die Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollten die pflegenden Angehörigen gestärkt, Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Langfristig sei also mehr Pflegepersonal notwendig. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, Union und SPD wollen auch die größeren Distanzen auf dem Land berücksichtigen.
Ein erster Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten unterdessen auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung am Dienstag in Berlin jeweils unterschiedlich. Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor. Von Linken, Grünen, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
Die Unterhändler hatten sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt demnach der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August soll eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat gelten. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.
Im Sondierungspapier hatten beide Seiten offengelassen, ob sie weiterhin für den Nachzug der Familien von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung sollen bis August ausgearbeitet werden. Im Jahr 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf Basis der Härtefallregelung der Familiennachzug erlaubt.
Weiter Streit um Familiennachzug
CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Einigung vor der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben als "gute Nachricht". SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßten den Kompromiss. Er setze Forderungen des SPD-Parteitages um. Schulz schrieb an die Parteimitglieder: "Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt." Er sprach von einer "deutlich weitergehenden Härtefallregelung", als sie vom Parteitag verlangt werde. Nahles erklärte: "Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird."
SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner kündigten dagegen an, weiter über den Familiennachzug verhandeln zu wollen. Beide sitzen für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Migration. Stegner nannte die CSU am Abend in den ARD-Tagesthemen scheinheilig: Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe. Die CSU sei "geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen". Eine Neuauflage von Schwarz-Rot sei "maximal" eine "Lebensabschnittspartnerschaft", die dann "hoffentlich bald auch wieder enden wird".
Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik an dem Kompromiss. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine ganz andere Sicht auf das Ergebnis: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft." Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht." Die Integrationsfähigkeit des Landes dürfe nicht überfordert werden.
In der Spitzengruppe der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD wurde auch über die SPD-Forderung nach weniger befristeten Jobs gesprochen - eine Einigung gab es hier aber noch nicht. Schwierige Verhandlungen werden in den kommenden Tagen auch über die Frage der Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte erwartet.
