Trotz der jüngsten Aufregung um die Milliarden-Boni-Zahlungen der Deutschen Bank will eine neue große Koalition aus Union und SPD nicht gegen unangemessene Vorstandsgehälter und Pensionen vorgehen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, weigerte sich die Union, einen entsprechenden Vorschlag der SPD in den Entwurf des Koalitionsvertrages aufzunehmen. Er wurde daraufhin in der Verhandlung der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen am Mittwochabend gestrichen.
Die SPD hatte vorgeschlagen, dass Aktiengesellschaften besonders hohe Vergütungen nicht mehr gewinnbringend von der Steuer absetzen dürfen. Damit sollte "der Zahlung unangemessener Vorstandsgehälter entgegengewirkt werden", hieß es im Entwurf. Das Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit sollte für "Gesamtvergütungen von Vorständen von Aktiengesellschaften, soweit sie 500 000 Euro übersteigen, und für Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und ähnliche Leistungen" gelten.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Union dagegen sperrt, gegen überzogene Zahlungen an Vorstände vorzugehen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode legte die SPD einen entsprechenden Vorschlag vor, scheiterte aber am Widerstand des Koalitionspartners.
Einigung auf mehrere kleine Steuerreformen
Erst am Montag hatten Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach die Deutsche Bank trotz abermaliger Jahresverluste Boni in Höhe von etwa einer Milliarde Euro an ihre Mitarbeiter und Manager ausschütten will. "Einerseits Arbeitsplatzabbau, andererseits goldene Nasen in der Führungsetage, das kann man niemandem erklären", hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Bild-Zeitung gesagt und angekündigt, die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen begrenzen zu wollen. Auch die CDU war verärgert. "Man kann die Legitimität einer Wirtschaftsordnung durch solche Praktiken gefährden", sagte Sozialexperte Matthias Zimmer. Wie aus dem Papier der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen hervorgeht, das der SZ vorliegt, haben sich Union und SPD auf mehrere kleine Steuerreformen geeinigt. So sollen von 2021 an Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 61 000 Euro keinen Soli-Zuschlag mehr zahlen. Menschen mit Behinderungen sollen höhere Steuerfreibeträge bekommen. Die Grundsteuer soll zeitnah modernisiert werden, und missbräuchliche Steuerdeals, mit denen die Zahlung von Grunderwerbsteuer vermieden wird, sollen verhindert werden. Union und SPD wollen zudem bundeseigene Grundstücke beschleunigt an Länder und Kommunen verkaufen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, sie erwarte, dass es in dieser Legislaturperiode wegen der wirtschaftlichen Entwicklung mehr Finanzspielraum als die bisher vereinbarten 46 Milliarden Euro geben werde. Falls es mehr Geld gebe, solle es vor allem in die Digitalisierung, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie in die Entwicklungspolitik fließen.
