Polens Präsident Andrzej Duda sagt: "Wir haben das Recht, die historische Wahrheit zu verteidigen." Deshalb beschließt das Parlament in Warschau nun ein Gesetz, das jeden mit Strafe bedroht, der von "polnischen Todeslagern" spricht oder dem Volk oder Staat der Polen wahrheitswidrig eine Mitverantwortung an den Nazi-Verbrechen zuschreibt. Die regierenden Nationalpopulisten legen also nicht nur fest, wie die geschichtliche Wahrheit zu lauten hat, sondern sie setzen dieses Geschichtsbild auch durch. Dabei greifen sie zu einer der schärfsten Waffen des Rechtsstaats: der Drohung mit Gefängnis.
Das geht zu weit. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe einer Regierungskoalition festzusetzen, was historisch wahr und falsch ist. Dies kommt der Geschichtswissenschaft und der öffentlichen Debatte zu. Auch diese werden nur zu Annäherungen an die Wahrheit gelangen, die durch weitere Forschung und Diskussion überprüft, ergänzt oder korrigiert werden müssen. Daher ist es widersinnig, wenn ein Staat eine Wahrheit dekretiert und abweichende Auffassungen unterdrückt. Hinzu kommt, dass die Meinungsfreiheit auch dumme und abwegige Meinungen schützt. Dies ist der Preis, den eine tolerante, pluralistische Gesellschaft zahlen muss.
Unklug und schädlich
Jedoch gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahmen. Allein, indem Staaten Geschichtsbücher für den Unterricht zulassen oder internationale Gerichte die historischen Fakten - etwa im Fall der Jugoslawien-Kriege - erarbeiten, wird eine geschichtliche Wahrheit von oben vorgegeben. Zudem kann bestraft werden, wer Forschung oder Meinungsfreiheit missbraucht, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Schließlich gibt es Sonderfälle wie Deutschland und den Holocaust. Weil der NS-Staat einzigartige Schuld auf sich geladen hat, steht Deutschland in der besonderen Pflicht, der Verbrechen und ihrer Opfer zu gedenken und alles zu tun, damit solche Taten nie mehr geschehen. So erklärt es sich, dass die Leugnung des Holocaust etwa in den USA als freie Meinungsäußerung erlaubt ist, in Deutschland aber bestraft wird.
Polen ist in besonders furchtbarer Weise zum Opfer der Nazis geworden. Daher ist es verständlich, wenn Warschau genau darauf achtet, dass die Geschichte nicht verdreht wird. Wer, wie selten auch die Süddeutsche Zeitung, von "polnischen Todeslagern" oder "polnischen Konzentrationslagern" spricht, der will damit zwar in aller Regel nur ausdrücken, dass diese KZs auf dem Territorium Polens von den Nazis betrieben wurden. Dennoch sind die Ausdrücke missverständlich und zu vermeiden. Das muss immer wieder erklärt werden. Übertrieben ist es jedoch, gleich mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu drohen.
Richtig problematisch wird es, wenn Warschau beginnt, auch die Diskussion über eine Beteiligung von Polen an der Verfolgung der Juden unter Strafe zu stellen. Während zahlreiche Polen den Juden heroisch halfen, haben etliche andere die Nazi-Besatzung ausgenutzt, um Juden zu erpressen, zu berauben oder zu ermorden. Diese Seite der Geschichte will die nationalkonservative Regierung nicht gerne wahrnehmen und diskutiert sehen. Das neue Gesetz ist Teil eines Versuchs, Polen als monolithische, heldenhafte Opfernation darzustellen, um so den Nationalismus zu nähren und das eigene politische Lager zu stärken. Das dient weder der Wahrheitssuche, noch gereicht es Polen zur Ehre.
