Union und SPD haben sich in einem Entwurf zum Koalitionsvertrag auf eine Motor-Nachrüstung auch von älteren Dieseln verständigt. "Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren", heißt es im Papier der Arbeitsgruppe Verkehr, das der Nachrichtenagentur Reuters in Auszügen vorlag.
"Dazu gehören sowohl - soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen", heißt es.
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Verkehrsministeriums war nach Informationen aus ihrem Umfeld bereits zu dem Schluss gekommen, dass eine sogenannte Hardware-Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm technisch und wirtschaftlich bei einem Großteil der Fahrzeuge möglich ist.
Sie sei effektiver als die bereits beschlossenen Software-Updates und könnte helfen, die Stickoxid-Werte wieder in vielen Städten unter die von der EU vorgeschriebenen Grenzen zu drücken. Die EU-Kommission macht derzeit Druck auf Deutschland, da es bei der Reinhaltung der Luft kaum Verbesserungen gibt.
Autoindustrie ist skeptisch
Offen ist noch die Finanzierung der Nachrüstung. Die Umrüstung der gesamten bestehenden Euro-5-Flotte könnte mehr als zehn Milliarden Euro kosten.Der Entwurf muss wie alle Arbeitgruppen-Ergebnisse noch von den Parteiführungen gebilligt werden.
Die Autohersteller wollen von Eingriffen in die Hardware bislang nichts wissen. Alle Produzenten in Deutschland lehnen verpflichtende Nachrüstungen ab. Erst in zwei bis drei Jahren seien Hardware-Nachrüstungen technisch möglich, sagte Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche noch am Donnerstag.
Die Industrie argumentiert, die Autos erfüllten die Zulassungsvoraussetzungen. Allerdings hat auch die Branche ein hohes Interesse daran, Fahrverbote zu vermeiden. Diese drohen, wenn sich die Situation in den Ballungsräumen nicht verbessert.
Vielleicht kam es deshalb an diesem Freitag noch zu einem Kompromiss zwischen Verkehrsministerium und Herstellern: Die deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen beteiligen sich nach Angaben des Ministeriums mit 250 Millionen Euro an Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten. Darauf habe sich Verkehrsminister Christian Schmidt mit den Unternehmen geeinigt, teilte das Ministerium mit. Zum Engagement der ausländischen Automobilhersteller an dem Sofortprogramm "Saubere Luft" bleibe das Ministerium in engen Gesprächen mit den Unternehmen.
