BerlinBegleitet von der Hoffnung auf eine baldige Freilassung des seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten Journalisten Deniz Yücel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım empfangen. Sie habe "zum wiederholten Mal" betont, dass der Fall des deutsch-türkischen Korrespondenten "für uns eine besondere Dringlichkeit hat", sagte Merkel nach dem Treffen in Berlin. Man erwarte ein "schnelles und rechtsstaatliches Verfahren". Dies habe sie gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten auch deutlich gemacht.
Yıldırım verwies auf die Zuständigkeit der türkischen Justiz und rechtsstaatliche Prinzipien, sprach aber davon, dass es Aufgabe der Politik sei, den Gerichten, die Arbeit "zu erleichtern". Die Justiz habe wegen der vielen Verfahren nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 eine hohe Arbeitsbelastung. Er erwarte aber "in kurzer Zeit" ein Ergebnis.
Merkel wies Mutmaßungen zurück, Deutschland könne der Türkei politisch entgegenkommen, um die Freilassung von Deniz Yücel zu erreichen. Zuvor hatten Linke und Grüne insbesondere davor gewarnt, als Gegenleistung umstrittene Rüstungsgeschäfte mit der Türkei zu genehmigen. Man stelle "überhaupt keine Verknüpfungen" zu anderen Themen her, so Merkel. "Es gibt auch keinerlei Verbindung zwischen Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte und den Fällen wie dem von Deniz Yücel." Allein die Begegnung Merkels mit dem türkischen Regierungschef ist bereits ein Signal für die Bereitschaft beider Seiten, die Beziehungen zu entspannen.
Spannungen zwischen Berlin und Ankara sollen abgebaut werden
Zuletzt waren gegenseitige Besuche gut ein Jahr lang nicht über die Ebene der beiden Außenminister hinausgegangen. Die Kanzlerin betonte die gemeinsamen Interessen durch die Mitgliedschaft beider Staaten in der Nato, den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und die wirtschaftlichen Beziehungen. Sie würdigte die Verdienste der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen. Yıldırım habe deutlich gemacht, dass er auch zu allen schwierigen Themen bereit zu einem offenen Gespräch sei, sagte Merkel. "Den Versuch ist es allemal wert", fügte sie hinzu.
Die Festnahme des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel sowie weiterer deutscher Staatsbürger hatte zu großen Spannungen zwischen Berlin und Ankara geführt, die sich nach Nazi-Vergleichen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Auftrittsverboten für türkische Politiker in Deutschland noch verschärft hatten. Die türkische Seite wiederum hielt der Bundesregierung unter anderem vor, nicht entschieden genug gegen die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Zudem fordert sie die Auslieferung von türkischen Staatsbürgern, die im Juli 2016 am Militärputsch gegen Erdoğan beteiligt gewesen sein sollen und in Deutschland Asyl erhalten haben.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, und der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderten die bedingungslose Freilassung Yücels.
