Der Grüne Fritz Kuhn ist seit 2013 Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart. Er hat bis zuletzt versucht, Fahrverbote zu verhindern - und hätte lieber bundeseinheitlche Regeln zur Verbesserung der Luftqualität gesehen.
SZ: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Länder Baden-Württemberg und NRW zurückgewiesen und Fahrverbote prinzipiell ermöglicht. Was bedeutet das für Stuttgart?
Fritz Kuhn: Für die Städte ist das Urteil nicht einfach umzusetzen. Aber ich bin froh, dass jetzt Rechtssicherheit herrscht und dass das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seiner Entscheidung betont hat. Allerdings wäre die blaue Plakette, die eine bundesweit einheitliche Regelung schaffen würde, immer noch die bessere Lösung.
Um das zu erkennen, reicht ein kurzer Blick in den Fahrzeugschein. Wir erklären Ihnen, was die Angaben bedeuten.
Haben Sie denn noch Hoffnung, dass es eine bundesweite Regelung geben wird?
Es ist ja wie mit der Hoffnung darauf, dass sich am Ende die Vernunft durchsetzt. Diese Hoffnung sollte man nie aufgeben.
In dem Leipziger Urteil ist von Ausnahmen die Rede. Die Frage, wie diese aussehen, dürfte unter Dieselfahrern gerade für viel Unsicherheit sorgen.
Solche Ausnahmen kann es zum Beispiel für Handwerker geben. Wie genau diese Regelungen aussehen und welche Fristen für Fahrverbote gelten, wird im Lufreinhalteplan für Stuttgart festgehalten. Da liegt der Ball jetzt beim Land.
Lässt sich denn schon absehen, bis wann der neue Luftreinhalteplan vorliegt?
Die Landesregierung, die diesen erstellen muss, geht davon aus, dass bis zur fertigen Fassung mit Entwurf, Diskussion und öffentlichen Stellungnahmen etwa sechs Monate vergehen werden. In dieser Zeit wird auch bekannt werden, welche Ausnahmen das Land vorsieht.
Wie soll die Einhaltung der Fahrverbote - und der Ausnahmen - kontrolliert werden?
Auch hier ist jetzt die Landesregierung in der Pflicht, Regeln für die Umsetzung zu erarbeiten und der Polizei die Mittel dafür zu geben.
Welche Konsequenzen zieht die Stadt Stuttgart aus dem Leipziger Urteil?
Für Euro-5-Diesel sieht das Urteil eine Frist bis 1.9.2019 vor. In den eineinhalb Jahren bis dahin müssen wir alles dafür tun, die Luftqualität weiter zu verbessern.
Und wie?
Im Kern der Luftverbesserung geht es um den weiteren Ausbau und die Umrüstung des ÖPNV. Unter anderem soll die städtische Busflotte neue Hybridfahrzeuge und später E-Fahrzeuge bekommen. Es wird eine neue Expresslinie in die Stuttgarter Innenstadt geben und der für die S-Bahn zuständige Regionalverband arbeitet an Konzepten für besseren Takt und mehr Park&Ride-Plätze. Geplante Projekte müssen wir jetzt mit Hochdruck umsetzen.
Klingt gar nicht so schwierig.
Die Bundesregierung hat den Kommunen 2017 eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Luftverbesserung versprochen, Geld, das unter anderem in den Ausbau von ÖPNV und Radwegnetzen fließen soll. Es ist wichtig, dass diese Programme jetzt schnell umgesetzt werden.
