Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird massiv erschwert. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein rotes Stopp-Schild oder eine vergleichbare Warnung sehen.
Der Handel mit Kinderpornografie ist ein Millionengeschäft, er soll in Zukunft erschwert werden.
(Foto: Foto: dpa)Fünf der acht großen Internetanbieter unterzeichneten in Berlin auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt. Die Veranstaltung wurde begleitet von Protesten von etwa 150 Vertretern von Internet-Verbänden und Datenschützern, die vor einer "Internet-Zensur" warnten.
Das Bundeskriminalamt soll den Providern in Zukunft aktuelle Sperrlisten liefern, die Anbieter haben ein halbes Jahr Zeit für die Umsetzung. Kritiker monieren allerdings, dass diese Sperren mit wenig Aufwand zu umgehen sind.
"Organisierte Kriminalität und Millionengeschäft"
"Die Opfer werden immer jünger, die Taten werden immer brutaler. Es ist das schiere Grauen", begründete Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit des Vertrags. Der Handel mit Kinderpornos trage Züge organisierter Kriminalität und sei ein Millionengeschäft.
Zu den Vertragsunterzeichnern gehören die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. Die Anbieter United Internet, Freenet und Versatel hatten den Angaben zufolge zuletzt keine Verhandlungen mehr mit der Bundesregierung geführt.
Wer nicht freiwillig mitmacht, soll möglichst zur Sperrung von Kinderpornoseiten gezwungen werden. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen", das kommende Woche im Kabinett behandelt werden soll, sei "als zweiter Schritt sinnvoll, weil es konsequent 100 Prozent des Marktes erfasst, keine Ausnahme zulässt und zwingende, nicht vom Wohlwollen der Beteiligten abhängige Regelungen zur effektiven Erschwerung des Zugangs zu den kinderpornografischen Inhalten trifft", erklärte von der Leyen.
Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, wie Telekom-Chef René Obermann erklärte. Obermann verwies auch darauf, dass die Verträge mit Bundesregierung und BKA bis Ende 2010 befristet sind und die Unternehmen mit Frist von drei Monaten die Möglichkeit zur Kündigung haben.
Etwa 200 Angehörige des "Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur" demonstrierten vor Ort gegen die Vertragsunterzeichnung. Anstatt effektive und zielführende Maßnahmen zu ergreifen und das Übel an der Wurzel zu packen, werde versucht, durch Druck auf die Internetanbieter eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, erklärte der Chaos Computer Club, der dem Arbeitskreis angehört.