US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung mit neuen Regeln für Besuche hochrangiger Regierungsvertreter in Taiwan unterzeichnet. Diese "ermutigt Besuche zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Taiwan auf allen Ebenen", teilte das Weiße Haus mit. Die chinesische Regierung sei mit dem Beschluss "sehr unzufrieden" und lehne ihn mit Nachdruck hab, hieß es in einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Washington. Mit der Unterzeichnung stellt Trump das ohnehin schlechte Verhältnis zu China auf eine weitere Bewährungsprobe.
Bislang fanden offizielle Treffe zwischen den USA und Taiwan auf niedriger diplomatischer Ebene statt, um China nicht zu verärgern. Die Volksrepublik erkennt das westlich orientierte Taiwan nicht als eigentständigen Staat an, sondern betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums. Seit der Wahl von Tsai Ing Wen zur Präsidentin von Taiwan sind die Spannungen zwischen China und dem Inselstaat gestiegen. Die chinesische Regierung vermutet, dass sie formell die Unabhängigkeit ausrufen könnte.
Chinas Nationaler Volkskongress segnet eine zweite Amtszeit von Staatschef Xi Jinping ab. Sein neuer Vizepräsident Wang Qishan soll sich um die Beziehungen zu den USA kümmern.
Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt. Sie unterhalten jedoch Handelsbeziehungen zu dem Inselstaat und beliefern ihn mitunter mit Waffen.
Das Weiße Haus versucht, die neue Reiseregelung herunterzuspielen. Die nicht-bindende Vorlage wäre auch ohne Trumps Unterschrift ab Samstagmorgen gültig geworden, hieß es in einer Erklärung. Auch die Tatsache, dass erst am späten Freitagabend über das Dekret informiert wurde, spricht dafür, dass die Regierung ein großes Aufsehen vermeiden wollte.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind derzeit angespannt, nachdem Trump vor gut einer Woche Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt hatte, die auch China betreffen. Damit will er das US-Handelsdefizit in Bezug auf bestimmte Staaten verringern.
Das Verhältnis könnte sich künftig noch weiter verschlechtern. Trumps Handelsberater Peter Navarro zufolge fasst der Präsident weitere Handelssanktionen gegen China ins Auge. Wie US-Medien berichten, könnten die anvisierten Strafzölle auf chinesische Produkte Waren in einem Gesamtwert von etwa 60 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) betreffen. Seit seinem Amtsantritt macht Trump vor allem China für das US-Handelsdefizit verantwortlich.
