Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als "bedauerlich" und auf Falschinformationen beruhend zurückgewiesen. Merkel hatte den türkischen Militäreinsatz am Mittwoch erstmals deutlich verurteilt.
"Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte sie während ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bundesregierung verurteile dies "auf das Schärfste".
Außenminister Heiko Maas bekräftigte diese Haltung der Bundesregierung am Donnerstag. Er wich auf einer Pressekonferenz mit seinem niederländischen Kollegen Stef Blok in Berlin aber der Frage aus, ob als Konsequenz daraus die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei gestoppt werden. Die Bundesregierung hat in den ersten fünfeinhalb Wochen nach Beginn der Offensive 20 Rüstungsgeschäfte deutscher Unternehmen im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Bei der Offensive werden auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt, die vor vielen Jahren ohne Auflagen für den Einsatz in die Türkei exportiert wurden.
"Nichts mit der Realität zu tun"
Das türkische Außenministerium verwahrte sich am Abend gegen die Kritik Merkels. "Wir halten diese bedauerlichen Äußerungen der deutschen Kanzlerin Merkel (...) über den Einsatz Olivenzweig, die nichts mit der Realität zu tun haben und auf Fehlinformationen beruhen, für inakzeptabel", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Es sei merkwürdig, dass "einige unserer Verbündeten die Lage mit den Augen von Terroristen betrachten".
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unterdessen von einem Telefonat zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Beide hätten dabei am Mittwoch "die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus" betont.
Die Opposition in Deutschland dringt immer stärker auf Sanktionen gegen die Türkei. "Solange die türkische Armee in Afrin steht, und solange die vertriebene Bevölkerung nicht zurückkehren kann, sollten alle bilateralen und europäischen Zahlungen an die Türkei eingefroren werden", sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Die Türkei bezieht Hilfen in Milliardenhöhe aus dem Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union und dem Topf zur Heranführung von Beitrittskandidaten an die EU.Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte zu dem Angriff auf Afrin: "Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Bundesregierung die militärische Aggression der Türkei nicht nur kritisiert, sondern auch als das anerkennt, was sie ist: völkerrechtswidrig." Die Regierung müsse den Fall auf die Tagesordnung der Nato setzen - "mitsamt der Frage, welche Konsequenzen die Entwicklungen der letzten Wochen auf die Nato-Mitgliedschaft der Türkei haben sollten", forderte Roth.
