Seit der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt hat, Hartz IV sei nicht gleichbedeutend mit Armut, melden sich auch die Gegner des Grundsicherungssystems wieder lauter zu Wort. Ihre Forderung lautet: Hartz IV muss weg! Mit Alternativszenarien machten zuletzt vor allem SPD-Politiker auf sich aufmerksam, allen voran Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Er attestierte Hartz IV auch 15 Jahre nach seiner Einführung keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz und schlug stattdessen ein "solidarisches Grundeinkommen" vor. Weitere prominente Sozialdemokraten wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sprangen ihm bei. Das Problem ist nur: Müllers Konzept ist erstens keine Alternative zu Hartz IV. Und zweitens führt der Name, den er ihm gegeben hat, gehörig in die Irre.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Müllers bislang eher vage Idee, die eigentlich schon aus dem vergangenen Jahr stammt, zuletzt etwas breiter ausgearbeitet. Das solidarische Grundeinkommen, heißt es in dem Papier vom Februar, sollen demnach ausschließlich erwerbslose Hartz-IV-Empfänger bekommen, die sich im Gegenzug freiwillig dazu bereit erklären, eine "gesellschaftliche Tätigkeit" aufzunehmen - und zwar unbefristet und in Vollzeit. Die Tätigkeiten, um die es gehen soll, dürfen nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stehen und reguläre Arbeit verdrängen. Anbieten dürfen die Stellen nur kommunale oder landeseigene Unternehmen; bezahlt wird der Tarif- oder der Mindestlohn.
Unterstützt wird, wer eine "gesellschaftliche Tätigkeit" aufnimmt - in Vollzeit
Als denkbare Jobs nennt das DIW Babysitting bei Alleinerziehenden, Hausmeisterdienste in kommunalen Einrichtungen, Einkaufen und Alltagsbegleitung für Kranke, Ältere und Menschen mit Behinderung, Flüchtlingshilfe, Jugend- und Familienhilfe, Ernährungsberatung, Übungsleiter im Verein und kulturelle Bildung. Den Berechnungen der Ökonomen zufolge käme eine Alleinerziehende mit zwei Kindern dann auf ein verfügbares Monatseinkommen von 2230 Euro, etwa 400 Euro mehr als im Fall von Hartz IV. Für einen Single wären es 1154 Euro, ein Plus von 200 Euro. Bei 150 000 auf diese Weise geförderten Langzeitarbeitslosen lägen die Kosten für den Staat bei 750 Millionen Euro jährlich.
Schon allein die Größenordnung der Zielgruppe macht deutlich, dass Hartz IV mit einem solchen Instrument nur ergänzt, aber nicht hinfällig würde. Mit einem Grundeinkommen im Sinne des bedingungslosen Grundeinkommens hat das solidarische Grundeinkommen zudem nichts gemeinsam. Ersteres bekämen alle Bürger, und zwar unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht. Letzteres dagegen kriegt nur, wer eine entsprechende Stelle annimmt.
Näher als am bedingungslosen Grundeinkommen ist Müllers Vorschlag an dem sozialen Arbeitsmarkt, den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben - und den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor wenigen Tagen im Interview mit der Süddeutschen Zeitung konkretisiert hat. Vier Milliarden Euro sollen demnach binnen vier Jahren in staatlich geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose fließen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben. "Langzeitarbeitslose können dann mit Lohnkostenzuschüssen in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder gemeinnützig für Kommunen arbeiten", sagte Heil. "Ich stelle mir einen Lohnkostenzuschuss für fünf Jahre vor, der langsam abschmilzt."
Holger Bonin, Forschungsdirektor beim Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, beobachtet ein generelles Umdenken in der Politik beim Blick auf den verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosen, die selbst bei günstigsten Arbeitsmarktbedingungen keine Chance auf eine reguläre Stelle haben. Diese Leute bekomme man weder durch "Fördern und Fordern" noch durch mehr Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt, sagt er. Stattdessen gehe es um eine soziale Stabilisierung und um soziale Teilhabe, die in Deutschland eben stark an Erwerbstätigkeit geknüpft sei. Bei Müllers Idee des solidarischen Grundeinkommens allerdings sieht er ein Gerechtigkeitsproblem. "Man spaltet die Langzeitarbeitslosen auf, was ihre Einkommensposition angeht", sagt Bonin. Zudem seien die Vollzeit-Tätigkeiten, die etwa das DIW vorgeschlagen habe, gerade für die besonders schwer zu vermittelnden Hartz-IV-Empfänger mit gesundheitlichen, psychischen oder Suchtproblemen kaum zu bewältigen. Auch dass keine regulären Stellen verdrängt würden, glaubt Bonin nicht. Für Kinderbetreuung etwa gebe es durchaus einen Markt, und Alleinerziehende, für die diese Angebote zu teuer seien, könnten Gutscheine für eine entsprechend professionelle Betreuung bekommen. Selbst das Heimtragen von Einkäufen gebe es über Lieferdienste auf dem freien Markt. Besser wären aus Bonins Sicht Lohnkostenzuschüsse auch für Jobs in der freien Wirtschaft. "Das vermittelt Langzeitarbeitslosen auch nicht das Gefühl, dass sie Arbeit nur simulieren."