Europaparlament:Champagnergate

Press conference of European right-wing leaders at EU Parliament

An Europas rechtem Rand (v.li.): Harald Vilimsky (FPÖ) aus Österreich, die Französin Marine Le Pen (Front National) und der Niederländer Geert Wilders (PVV)

(Foto: dpa)

Der Schaumwein-Konsum der radikal rechten ENF-Fraktion in Brüssel ist besonders kostspielig. Die FPÖ weist die Schuld den Kollegen aus Frankreich zu - Martin Sonneborn liefert eine eigene Erklärung.

Von Oliver Das Gupta

Bevor wir dazu kommen, wie Harald Vilimsky die Sache mit dem Champagner nur noch verschlimmert hat, muss die Geschichte von vorne erzählt werden. Kurz vor dem Osterwochenende und darum medial eher wenig beachtet, hat der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments seinen Bericht veröffentlicht.

Das Gremium hat das Ausgabeverhalten der Fraktionen untersucht und dabei eine einzige kritisiert: die ENF (französisch ENL), das Sammelbecken von Rechten und Rechtspopulisten. Dabei sind unter anderem der rechtsextreme Front National aus Frankreich, die radikal rechte FPÖ aus Österreich, die niederländische PVV von Geert Wilders und auch der einzelne deutsche Abgeordnete Marcus Pretzell, ehemals AfD.

Ausgerechnet diejenigen Kräfte also, die fortwährend Brüssel vorwerfen, das Geld von europäischen Steuerzahlern unsinnig zu verpulvern, verpulverten Geld von europäischen Steuerzahlern - allerdings eher eigensinnig als unsinnig.

Allein 2016 soll die ENF aus EU-Geldern 234 Flaschen Champagner ausgegeben haben - umgerechnet sechs pro Sitzung. Dazu gönnten sich die Parlamentarier Mahlzeiten für 400 Euro pro Person und 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von je 100 Euro, wie aus einem Ausschussbrief an Parlamentspräsident Antonio Tajani hervorgeht. Insgesamt werden Ausgaben in Höhe von 420 000 Euro notiert - wohlgemerkt allein für das Abrechnungsjahr 2016.

Es ist allerdings noch unklar, zu welchen Anlässen oder für wen genau der Schampus, die Geschenke und Luxus-Menüs gekauft worden sind - und jetzt kommt Harald Vilimsky ins Spiel. Der FPÖ-Mann ist Vize-Chef der ENF-Fraktion. Parteiintern gilt er als loyaler Kumpeltyp, aber nicht gerade als Feingeist. Seit Jahren fungiert er als FPÖ-Generalsekretär.

Vor allem aber holzt er gerne und oft gegen Brüssel. Mal beklagt er, dass Österreichs Beitrag für Brüssel explodiere, mal beschwert er sich in einer Rede im Plenum über Geldverschwendung der EU, nach der Brexit-Entscheidung sprach Vilimsky von einem "Öxit" seines Landes.

Nun, mit dem Bekanntwerden der Prasserei seiner Fraktion, hatte es der Mann aus Wien eilig, die Sache möglichst weit weg von sich und den anderen FPÖlern zu reden.

Vilimsky machte den Front National für die Champagner-Kosten allein verantwortlich, ein ehemaliger Mitarbeiter der Franzosen soll die Schuld tragen. Auf die anderen kostspieligen Luxusgüter ging er nicht groß ein.

Ein bisschen Verständnis zeigte der Österreicher auch. Für Franzosen sei der Schaumwein ähnlich gebräuchlich wie für Österreicher der Grüne Veltliner, behauptete Vilimsky. Und suggerierte damit wohl: Champagner trinkt man ständig und einfach so nebenbei in Frankreich und er sei nicht so teuer.

Anschließend twitterte Vilimsky allerdings noch die Sätze, die seine Glaubwürdigkeit nicht gerade steigern sollten: "Ich habe noch nie Champagner getrunken. Wer mich kennt, weiß das". Auch aus seiner Partei beteuern glaubwürdige Quellen, dass Vilimsky eher ein Biertrinker sei.

In Österreich heißt die Affäre schon "Champagnergate"

Blöd nur, dass ebenfalls über Twitter bald Fotos auftauchten, die das Gegenteil nahelegen: Vilimsky mit einem Glas voll mutmaßlichem Blubberwasser in der Hand, er prostet mit Front-National-Chefin Marine Le Pen. Auch der der deutsche Fraktionskollege Pretzell sitzt dabei. Die ENF-Fraktion hat solche Fotos auf Facebook eingestellt. In Österreich wird die süffige Affäre inzwischen Champagnergate genannt.

Allerdings gibt es auch außerhalb der FPÖ noch einen Europa-Politiker, der Vilimsky nach wie vor glaubt, dass die Franzosen für die horrenden Kosten verantwortlich sind: der deutsche Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei): "Ich glaube, dass selbst Populisten wie Marine Le Pen Vilimsky nur betrunken ertragen können", sagte Sonneborn zur Süddeutschen Zeitung am Ostermontag.

Der Satiriker erinnerte daran, dass Vilimsky einer der beiden FPÖ-Politiker sei, die der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht zu Ministern in der neuen rechtskonservativen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz machen wollte.

Dass ausgerechnet der Deutsche Pretzell Teil der ausgabefreudigen ENF-Fraktion ist, überrascht Sonneborn nicht: "Pretzell gehört schließlich zur Blauen Bewegung" und habe habe allen Grund zu feiern: denn mit seiner Frau Frauke Petry halte er "den Weltrekord von vier Mandaten".

Pretzell bezieht für seine Sitze im Europaparlament und im nordrheinwestfälischen Landtag ebenso doppelte Bezüge wie seine Partnerin und frühere AfD-Chefin Petry, die zugleich Abgeordnete im Bundestag und im Sächsischen Landtag ist. Inwieweit Pretzell sich selbst in die Champagner-Causa involviert sieht, bleibt unklar. Eine entsprechende SZ-Anfrage ließ er bislang unbeantwortet.

Sonneborn, der früher als Chefredakteur des Satire-Magazins Titanic amtierte, übte auch Selbstkritik. Er räumte ein, dass der eigene Champagner-Konsum in Brüssel ähnliche Kosten verursacht: "Aber wir haben den Champagner immer an die Besucher im EU-Parlament ausgeschüttet."

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