Trotz sinkender Straftaten von Rechtsextremen in Bayern sehen die Grünen im Landtag keinen Grund zur Entwarnung. "Das Ausmaß rechtsextremistischer Taten hat sich auf einem immer noch deutlich hohen, bedrohlichen Level stabilisiert. Ein Ende der Gewaltbereitschaft ist nicht in Sicht und die Aufklärungsquote weiterhin niedrig", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag in München bei der Vorstellung des Lagebildes ihrer Fraktion zu den Gefahren von rechts.
Seit Jahren dokumentieren die Grünen die Entwicklung von rechtsextremen Straftaten. Auch wenn diese 2017 zum ersten Mal in vier Jahren gesunken seien, lägen sie immer noch über dem Niveau von 2014, heißt es in dem Lagebild 2017. Daraus schließen die Grünen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 und dem Anstieg von rechtsextremen Straftaten besteht. Das Lagebild zeige zudem, wie sich die rechtsextreme Szene 2017 weiter geändert habe.
Neurechte Bewegungen wie die Identitären bekämen Zulauf und Rechtsextremisten setzten nicht mehr auf dumpfe Gewalt, sondern präsentierten sich als soziale Kümmerer, sagte Schulze. Sie organisierten Hilfsaktionen für Obdachlose oder inszenierten sich als Beschützer, indem sie als sogenannte Bürgerwehren auf den Straßen patrouillierten. Auch Musik spiele eine große Rolle. So seien große Neonazi-Konzerte in Südthüringen nahe der bayerischen Grenze von bayerischen Neonazis maßgeblich mitorganisiert worden.
"Diese Entwicklungen verlangen nach einer unmissverständlichen Reaktion von Gesellschaft und Politik", sagte Schulze. Als Belege führen die Grünen die 72 von der Polizei registrierten Angriffe auf Asylsuchende und Asylhelfer im Jahr 2017 an. 32 Mal seien Flüchtlingsunterkünfte, von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen oder im Bau befindliche Unterkünfte Ziel von Straftaten geworden (2016: 94), in 22 Fällen (2016: 29 Fälle) wurden Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft angegriffen, in 18 Fällen wurden Flüchtlingshelfer attackiert (2016: 22 Fälle). Das 2017 von der Staatsregierung aktualisierte Konzept gegen Rechtsextremismus bliebe hinter den Erwartungen zurück, sagte Schulze. Die Grünen fordern ein eigenständiges Landesprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Träger.
