Am Sonntag wählen die Ungarn ein neues Parlament und Premier Viktor Orbán hofft auf den dritten Wahlsieg in Folge. Der nationalkonservative Politiker der Fidesz-Partei warnt in Reden vor der "Invasion von Flüchtlingen" und hat seit 2010 die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt sowie die Pressefreiheit drastisch beschnitten. Zugenommen hat hingegen die Wirtschaftsleistung - und vor allem die Korruption, wie etwa die EU-Antibetrugsbehörde klagt. Der Politikforscher Thorsten Benner vom Thinktank Global Public Policy Institute beobachtet die Entwicklungen in Ungarn genau.
SZ: Herr Benner, welche Bedeutung hat das Ergebnis der Wahl in Ungarn für die EU?
Thorsten Benner: Am Sonntag entscheidet sich, ob Premier Viktor Orbán damit weitermachen kann, im Herzen Europas einen illiberalen Staat aufzubauen, in dem freiheitliche Werte mit Füßen getreten werden. Wenn seine Partei Fidesz eine absolute Mehrheit oder gar zwei Drittel der Sitze erhält, dann kann er diesen Plan fortsetzen. Für die EU wäre das ein schreckliches Signal, denn Orbán ist eine Art Pionier, an dem sich viele autoritär-nationalistischen Kräfte in Europa orientieren.
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Unter den vier größten Unternehmen in Ungarn befinden sich mit Audi, Bosch und Mercedes die Tochterfirmen dreier deutscher Weltkonzerne. Zeigt das nicht, dass Grenzen im heutigen Europa keine Rolle mehr spielen und dass die die europäische Integration gut funktioniert?
Für die deutsche Industrie ist Ungarn eine Erfolgsgeschichte. Das Land ist deren verlängerte Werkbank und ein Standort, an dem man zu sehr günstigen Kosten produzieren kann. Die Arbeitskräfte sind fähig, die Gewerkschaften schwach und die logistische Anbindung sehr gut. Hinzu kommt, dass deutsche Industrie-Unternehmen von der Regierung hofiert werden und es für neue Werke Subventionen und Steuernachlässe gibt. Ich bin aber überzeugt, dass deutsche Unternehmen in Europa eine besondere Verantwortung haben und nicht zusehen sollten, wie in Ungarn der Rechtsstaat abgebaut wird. Die deutsche Autoindustrie muss aufhören, sich von Viktor Orbán missbrauchen zu lassen.
Wie kann Ungarns Premierminister denn westliche Firmen ausnutzen?
Momentan werden die ausländischen Investoren von den Regierungen in Budapest und Warschau zur Legitimierung genutzt. Polens heutiger Premier Mateusz Morawiecki sagte 2017 dem Handelsblatt: "Die Investoren stimmen mit ihrem Geld für unsere Politik." Auch Orbán betont bei jeder Gelegenheit: "Wir Ungarn sind so erfolgreich, die deutschen Konzerne investieren hier und zeigen sich auch gerne mit mir." Dieses Argument ist wichtig für ihn, denn im Wahlkampf gibt es nahezu täglich Enthüllungen, dass sein Regime korrupt ist.
Aber was hätten die deutschen Firmen davon, auf Distanz zu Orbán gehen?
Momentan wenig außer einem besseren Gewissen. Das genau ist das Problem: Es gibt keinen öffentlichen Druck in Deutschland, dass Konzerne sich nicht länger zu Komplizen von Herrn Orbán machen lassen. Dafür gäbe es jedoch allen Grund. Bei Investitionen in Europa sollten für Unternehmen besondere Maßstäbe gelten. Alle Mitgliedsstaaten haben sich auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verpflichtet. Ungarn ist für Audi, Daimler und Bosch so attraktiv, weil es zur EU gehört und Teil des gemeinsamen Marktes ist, der in dieses Wertegerüst eingebettet ist. Man kann sich nicht wie im Supermarkt aussuchen, welche Freiheiten man haben will und welche nicht. Genau deshalb sind Investitionen in Europa etwas anderes als Investitionen in China oder Russland.
Am fehlenden Wissen kann es nicht liegen, denn die Autokonzerne haben ja hochbezahlte Mitarbeiter, die sich mit Politik auskennen. Bei Daimler kümmert sich etwa der frühere Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden um Regierungsbeziehungen ...
... und Orbán nennt den ehemaligen CDU-Außenpolitiker auf offener Bühne "meinen Freund". Natürlich sind die Industriekonzerne bestens informiert. Aber die kühle Kosten-Nutzen-Rechnung sagt jemandem wie Herrn von Klaeden: "Wir machen beste Geschäfte in Ungarn. Warum etwas ändern, wenn wir keinen öffentlichen Preis zahlen?" Es gibt keine Kampagne von Nichtregierungsorganisationen, die fordert: "Herr von Klaeden, hören Sie auf, Herrn Orbán zu hofieren." Mich überrascht wirklich, dass dieses wichtige Thema hierzulande ignoriert wird, denn es ist eindeutig kampagnenfähig. Auch jene deutschen Politiker, die sich sonst stets kritisch über die Entwicklungen in Ungarn äußern, schweigen und nehmen die Chefs der Konzerne nicht in die Pflicht.
Würde es Orbán beeindrucken, wenn deutsche Spitzenmanager seine Politik kritisierten oder es diese PR-Fotos von Werkseröffnungen nicht mehr geben würde?
Ob ihn das bis ins Mark erschüttern würde, sei mal dahin gestellt. Wichtig wäre aber, dass Orbán ein wichtiges legitimatorisches Feigenblatt verlieren würde und nicht mehr sagen könnte, dass internationale Unternehmen seinen Kurs stützen. Aber klar: Für den Machtwechsel in Budapest müssen die Ungarn sorgen, aber eine Distanzierung wäre ein wichtiges Signal. Dies würde auch den liberalen Kräften in Ungarn, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen, sehr helfen. Diese können momentan nur den Eindruck habne, dass Daimler, Audi und andere deutsche Unternehmen sich an Herrn Orbán verkauft haben.
Könnten die westlichen Unternehmen denn überhaupt etwas tun gegen die zunehmende Korruption in Ungarn oder die Aushöhlung des Rechtsstaats?
Momentan betont Audi, dass sie im Bereich der "Corporate Social Responsibility" die Namensrechte einer neuen Mehrzweckarena nahe dem Werk in Györ übernimmt und deren laufende Kosten trägt. Dabei pflastert Orbán Ungarn mit Stadien zu, weil "Brot und Spiele" zu seinem Herrschaftsprinzip gehören. Warum Audi da mitmacht und was das mit der sozialen Verantwortung zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Es wäre viel besser, wenn internationale Unternehmen gemeinsam in einen Fonds einzahlen würden, der Initiativen zur Stärkung von unabhängigen Medien und bürgerlichem Engagement unterstützt. Da könnten sich westliche Firmen zusammen tun und keine wäre einzeln angreifbar.
Seit Orbán 2010 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, wurden viele westliche Firmen vom Markt gedrängt. Warum ist das mit den deutschen Industrie-Unternehmen nicht passiert?
Es stimmt, Orbán hat viele ausländische Firmen unter Druck gesetzt, die in Telekommunikation, Medien, Handel oder auf dem Finanzsektor aktiv waren. Alle haben eines gemein: Sie wurden durch ungarische Firmen ersetzt, was bei der deutschen Autoindustrie aber eben nicht geht. Es gibt aber auch deutsche Konzerne, die Rückgrat zeigen. Bertelsmann besitzt weiterhin den Privatsender RTL Klub, obwohl Sondersteuern und ähnliches angedroht wurden. Und die RTL-Journalisten berichten heute noch kritischer als vorher. Das Beispiel zeigt, dass es anders geht.
