US-Sonderermittler Robert Mueller geht derzeit offenbar nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump im Zuge der Russlandaffäre strafbar gemacht hat. Dies geht aus einem Bericht der Washington Post hervor. Demnach hat der Sonderermittler Anfang März Trumps Anwälten mitgeteilt, dass er zwar die Rolle des US-Präsidenten in der Affäre weiter untersuche, ihn derzeit aber nicht als "kriminelles Zielobjekt" (criminal target) betrachte. Vielmehr sei Trump "Subjekt der Ermittlungen" - eine Formulierung, die gebraucht wird, wenn es keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gibt.
Die Nachricht ist brisant, da die Russlandaffäre für großes Aufsehen sorgt und immer wieder darüber spekuliert wird, ob sie den US-Präsidenten zu Fall bringen könnte. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass sich Russland in die US-Wahl eingemischt hat sowie um die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Umfeld Trumps gegeben hat. Eine weitere Frage ist, ob Trump die Ermittlungen zu der Affäre behindert hat.
Erste Verurteilung in Russlandaffäre
Der US-Präsident greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine Hexenjagd vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai durch Trump zum Sonderermittler ernannt.
Dessen Arbeit hat inzwischen zu einer ersten Verurteilung geführt. Ein US-Gericht verurteilte den niederländischen Juristen Alex van der Zwaan zu einer Strafe von 30 Tagen Haft und 20 000 Dollar. Der Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und Ermittler Mueller zufolge beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.
Mit George Papadopoulos, Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Berater Rick Gates haben sich bereits drei weitere prominente Figuren aus dem Umfeld des US-Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt werden. Weitere Urteilssprüche könnten deshalb bald folgen.
Derzeit, so berichtet die Washington Post weiter, bereitet Mueller einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Das habe er Trumps Anwälten auch gesagt. Er habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.
