Verkehrzeichen-Chaos:Unterwegs im Schilderwald

Wende im Streit um alte Verkehrsschilder: Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bleiben sie vorerst gültig. Für den Austausch soll es eine Übergangszeit geben.

Der Verkehrszeichen-Streit scheint entschieden: Kommunen sind nicht länger verpflichtet, alte Verkehrsschilder durch neu gestaltete zu ersetzen. Das teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute in Berlin mit, Städte und Gemeinden könnten dadurch schätzungsweise zwischen 200 und 400 Millionen Euro einsparen.

Das Geld könne sinnvoller für das Beheben der vielen im Winter entstandenen Schlaglöcher verwendet werden. Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass die entsprechenden Vorschriften wegen eines Formfehlers ungültig seien, sagte der CSU-Politiker. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass ab 1992 nur noch neu gestaltete Schilder aufgestellt werden sollten. Alte Schilder sollten jedoch ihre Gültigkeit behalten.

Vorangegangen war ein Streit um Gültigkeit der alten Schilder, weil in der sogenannten Schilderwald-Novelle von 2009 die Übergangsregelung, nach der alte Schilder gültig bleiben, gestrichen worden war(Paragraf 53, Absatz 9). Das aber bedeutete zunächst, dass die Schilder in alter Gestalt unwirksam seien.

Bei der Novelle 2009 sei ein "Zitiergebot" nicht beachtet worden, sagte Ramsauer heute. Daher seien für die Verkehrsschilder weiter die Regelungen von 1992 wirksam. Damit blieben auch die alten Schilder gültig. Mit den Länderverkehrsministern wolle er nun das weitere Vorgehen beraten. Sinnvoll sei es, die Schilder Zug um Zug umzutauschen. Eine Frist dafür will der Minister zunächst nicht setzen. Ramsauer sagte auch, es sei nicht möglich zu sagen, wie viele Schilder alten Typs noch aufgestellt seien. Auch der ADAC verfügt nicht über solche Daten.

Über 140 Verkehrszeichen wurden seit 1992 erneuert

Über 140 Schildertypen sind seit 1992 erneuert worden. Die Änderungen sind meist marginal. Zu den auffälligsten Neugestaltungen zählt noch das Hinweisschild auf einen Bahnübergang. Dort wurde eine Dampflok durch eine Elektrolok ersetzt. Beim Stauwarnschild Nr. 124 zum Beispiel entfallen nur - die bisher ohnehin kaum erkennbaren - Rücklichter der aufgemalten Stau-Autos. Beim Überholverbotszeichen 276 wurde lediglich auf den dünnen Unterstrich unter zwei stilisierten Fahrzeugen verzichtet. Schließlich fehlt vor Zebrastreifen dem Fußgänger auf Warnhinweis Nummer 134 der Hut.

Deutschlandweit gibt es laut Gemeindebund 20 Millionen Verkehrsschilder mit mehr als 600 verschiedenen Zeichen. Bei Kosten je Schild von 100 Euro bedeute der Austausch von nur zehn Prozent einen Aufwand für die Kommunen von 200 Millionen. Mit dem Doppelten sei aber zu rechnen, so die Experten.

Die Schildtausch-Aktion löste nach Darstellung von Experten zunächst auch Rechtsunsicherheit aus. Wo neue Schilder fehlten, könnten Autofahrer mit Hinweis auf eine neue Rechtslage städtischen Bußgeld-Knöllchen entziehen. Mit einer Flut von Gerichtsverfahren wäre zu rechnen gewesen, meinten die Experten.

Ramsauer hat mit seinem Vorgehen auch diese Hoffnungen nun zerstört. Absolutes Halteverbot bleibt absolutes Halteverbot - egal, ob mit neuem oder altem Schild. Für den Streit um die Schilder machte er aber seinen Vorgänger verantwortlich. "Diese Peinlichkeit habe ich nicht zu vertreten", sagte er. Der frühere Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sei von der irrigen Vorstellung ausgegangen, Schilder würden maximal 15 Jahre halten. Allerdings stünden noch deutlich mehr alte Schilder an deutschen Straßen als angenommen.

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