Die neue Bundesregierung ist noch keine vier Wochen im Amt - und schon gibt es jede Menge Streit. Am Dienstag kommt das Kabinett zu seiner ersten Klausur zusammen, normalerweise ist eine Koalition da noch im Honeymoon. Doch diesmal wird es bereits einiges zu bereden geben. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), aber auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben mit manchem Interview für Aufregung gesorgt. Zwei Tage lang trifft sich das Kabinett in Schloss Meseberg. Für die Wohlmeinenden beginnt dann endlich die Regierungsarbeit nach den langen Koalitionsverhandlungen und der Osterpause. Die Zweifler glauben, dass dem Kabinett in Meseberg bereits ein Neustart gelingen muss, damit aus der Koalition doch noch etwas Gutes werden kann. Im Deutschlandtrend der ARD sagen jedenfalls nur noch 32 Prozent der Bürger, dass sie mit der Arbeit der Regierung zufrieden seien.
Inhaltlich soll es in Meseberg vor allem um zwei Themen gehen. Mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann wollen die Minister über die Arbeits- und Sozialpolitik reden. Und für das Thema Außen- und Sicherheitspolitik sind Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Gäste geladen.
Bei Kabinettsklausuren geht es traditionell aber nicht nur um Inhalte, sondern auch ums Klima. Als nach der Bundestagswahl 2005 Union und SPD ebenfalls zu einer Koalition zusammenfinden mussten, hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die erste gemeinsame Kabinettsklausur einen schönen Satz gesagt: Es sei so gewesen, "wie wenn sich Stachelschweine lieben" - im Umgang habe es "eine gewisse Vorsicht" gegeben. Doch mit Fortdauer der Klausur sei es besser geworden. Nun weiß man über das Liebesleben der Stachelschweine aus erster Hand nicht sehr viel, aber man ahnt, um was es geht. "In Meseberg wird es stark ums Teambuilding gehen", sagt eine, die im Schloss dabei sein wird. Wenn man abends mal länger beim Wein zusammengesessen habe, und sich nicht nur aus der großer Runde in der halbstündigen Kabinettssitzung kenne, gehe man doch viel kollegialer miteinander um.
Es gibt 15 Minister, wahrgenommen werden bisher vor allem drei
Und so ein Kennenlernen ist bei dieser Regierung noch notwendiger als bei früheren. Zehn der 15 Minister sind neu im Kabinett. Einige von ihnen - wie Familienministerin Franziska Giffey oder Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) sind sogar ganz neu auf der Bundesbühne. Andere wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben in Berlin bisher nur in der dritten Reihe agiert. Eine Kennenlern-Klausur kann da nicht schaden, Teambuilding allein wird aber nicht reichen.
Bisher war von den meisten Ministern noch nicht so viel zu sehen. Spahn und Seehofer beherrschten mit ihren Interviews die Bühne. Da konnte in der öffentlichen Aufmerksamkeit nur Außenminister Heiko Maas (SPD) mithalten. Der war in den wenigen Tagen im neuen Amt bereits in Frankreich, Polen, Italien, Israel, den USA, Belgien und Jordanien. Meseberg ist für Maas nur ein Stopover. Anschließend fliegt er nach Irland, Großbritannien und erneut nach Belgien. Der Vorsprung von Spahn, Seehofer und Maas in der Wahrnehmung dürfte sich aber legen, wenn alle Minister losgelegt haben - die meisten sind ja erst gut drei Wochen im Amt.
Ein Problem wird aber bleiben: das schwierige Spannungsfeld, in dem sich die neue Regierung sieht. Einerseits findet sie, das beste Mittel zur Eindämmung der AfD seien effizientes Regieren und das Lösen der Probleme. Anderseits glauben die Koalitionäre, dass sie bei der Bundestagswahl auch deshalb so große Verluste hinnehmen mussten, weil sie kaum noch unterscheidbar waren - und dass die verschiedenen Positionen deshalb wieder viel klarer sichtbar werden müssen. Gleichzeitig streiten und zusammenarbeiten ist aber nicht so einfach. Das zeigt auch das Beispiel Spahn.
Die CDU ist lange als Kanzlerwahlverein geschmäht worden. Seit Spahn beinahe täglich eine neue Debatte eröffnet, kann man das nicht mehr so einfach behaupten. Die Frage ist allerdings, ob die von Spahn angestoßenen Debatten der Koalition - oder wenigstens der Union - helfen. Wenn Spahn jetzt etwa beklagt, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt habe, fällt das auf seine Union zurück. CDU und CSU stellen seit 13 Jahren den Innenminister. Der Verweis auf die oft zuständigen Landesinnenminister hilft der Union da nicht, die Feinheiten des Föderalismus interessieren Bürger bei der Wahlentscheidung nur selten. Eine Regierung soll für Ordnung sorgen - und nicht nur fehlende Ordnung beklagen. Und so wird das Kabinett in Meseberg vor allem über eines reden müssen: Wie schaffen wir es, Probleme zu benennen, unsere Differenzen nicht zu kaschieren - und trotzdem effizient zu regieren?
