Wohnberechtigungsscheine:Kostenersparnis für Hartz-IV-Empfänger

Bürger, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, erhalten bei der Stadt Dachau künftig den Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung kostenlos. Das hat der Familien- und Sozialausschuss des Dachauer Stadtrats auf Antrag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) einstimmig beschlossen. Ursprünglich hatte die ÜB-Fraktion beantragt, diese Bescheinigung für alle kostenlos zu erteilen. Denn mit der Gebühr von 12,50 Euro werde "denjenigen in die Tasche gegriffen, die eh' schon wenig haben." Und das jedes Jahr aufs Neue, denn die Wartezeiten für eine Sozialwohnung sind lang, die Bescheinigung muss jedoch jährlich neu beantragt und auch bezahlt werden. Doch eine allgemeine Kostenfreiheit ist rechtlich nicht möglich, so die Auskunft der Verwaltung in der Ausschusssitzung. Einzig für Hartz-IV-Empfänger ist demnach eine Ausnahme möglich. Diese Option nutzt auch der Landkreis, der entsprechende Bescheinigungen an die Bürger der Kreisgemeinden ausgibt. Die Stadt wird nun analog verfahren. Wer also Hartz-IV-Leistungen bezieht, kann sich künftig kostenlos den Wohnberechtigungsschein holen.

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