sueddeutsche.de: US-Präsident Barack Obama hat Iran einen Neubeginn in den diplomatischen Beziehungen angeboten. Wie bewerten Sie diese Offerte?
Barack Obama wirbt für Gespräche mit Iran.
(Foto: Foto: Reuters)Josef Braml: Das ist sehr geschickt von Obama, weil er damit die Hardliner in Iran in die Bredouille bringt. Sie sind ohnehin geschwächt, weil die neue US-Regierung als Feindbild nicht so gut taugt wie die Bush-Administration. Wenn die USA nun Iran rhetorisch umarmen, verlieren die Hardliner innenpolitisch weiter an Argumenten - und in drei Monaten sind Wahlen in Iran.
sueddeutsche.de: Mit seinem Angebot will Obama also auch Einfluss auf den Wahlausgang nehmen.
Braml: Richtig. Deswegen wird sich vor den Wahlen nicht viel tun, zwischen USA und Iran. Mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wird sich Obama vorerst nicht an einen Tisch setzen müssen. Ahmadinedschad verliert derzeit an Boden und mit seiner Politik stärkt Obama den Reformern den Rücken.
sueddeutsche.de: Der US-Präsident ist in seiner noch kurzen Amtszeit schon mehrmals auf Iran zugegangen. Ist seine gestrige Ankündigung überhaupt etwas Neues?
Braml: Sie unterscheidet sich nicht von dem, was Obama bereits im Wahlkampf gesagt hat, jedoch deutlich von George W. Bushs Rhetorik. In der Substanz gibt es allerdings keine großen Unterschiede zwischen Bush und Obama.
sueddeutsche.de: Gleicht die Politik Obamas der von Bush?
Braml: Auch für ihn sind Nuklearwaffen für Iran nicht hinnehmbar. Hier unterscheidet sich Obama keinen Deut von seinem Vorgänger. Obamas Angebot für offene Gespräche unterscheidet sich ebenso wenig von Bushs Vorgehen gegen Ende seiner Amtszeit. Bereits unter Bush haben Diplomaten ohne Vorbedingungen Verhandlungen mit Teheran geführt.
sueddeutsche.de: Die ganze Veränderung ist also nur symbolisch?
Braml: Bisher schon. Ob mehr dahintersteckt, werden wir erst sehen, wenn Iran auf die Offerten eingeht. Das wird erst nach den Wahlen der Fall sein. Bis dahin wartet Amerika nur ab.
sueddeutsche.de: Teheran reagierte auf das Angebot mit der Forderung nach einer Partnerschaft und Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft. Inwieweit ist das vorstellbar?
Braml: Die USA fahren eine Doppelstrategie: Zuckerbrot und Peitsche.
Das Zuckerbrot ist die internationale Aufwertung: Iran soll nun in die Lösung des Konflikts in Afghanistan eingebunden werden, denn auch Teheran hat Interesse daran, dass die sicherheitspolitische Situation in Afghanistan nicht eskaliert.
Ebenfalls einig sind sich die beiden Länder bei der Eindämmung des Drogenhandels. Durch das Angebot der Zusammenarbeit erfährt Iran den internationalen Respekt, den sich das Land schon lange wünscht.
Gleichzeitig macht Obama aber Druck, indem er Russland einzubinden sucht. Zum einen tut er das, weil er Moskau ebenfalls zur Lösung des Afghanistan-Konflikts braucht. Zum anderen versucht er, über Russland Einfluss auf Iran zu nehmen. Über eine Verständigung mit Russland soll der Iran zur Raison gebracht werden.
sueddeutsche.de: Wie realistisch ist eine Verständigung zwischen Washington und Moskau?
Braml: Ein für zentrale Anliegen wie die Stabilisierung Afghanistans und nicht zuletzt auch Verhinderung der militärischen Nuklearoption Irans notwendiges Einvernehmen mit Russland wird wohl den doppelten Preis erfordern: zum einen, dass die USA die Stationierung von Komponenten des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien bis auf weiteres verschieben oder Russland mit einbinden, und zum anderen, dass die USA ihre Nato-Erweiterungsagenda im Hinblick auf Georgien und die Ukraine künftig weniger intensiv forcieren werden.
sueddeutsche.de: Gleichzeitig mit seiner Iran-Offerte beherrscht Barack Obama heute die Schlagzeilen wegen seines gestrigen Auftritts in der Late-Night-Show von Jay Leno. Absicht oder Zufall?
Braml: Thematisch ist das eine ganz andere Baustelle. Durch den Auftritt bei Leno, bei dem er hauptsächlich über die Wirtschaftskrise gesprochen hat, macht Obama aber der US-Bevölkerung deutlich: Die Innenpolitik steht für ihn an erster Stelle; er wurde in erster Linie gewählt, weil ihm seine Landsleute Kompetenz bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme zugetraut haben.
Josef Braml ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Außen- und Sicherheitspolitik der USA.
