Die deutsche Journalistin Meşale Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht verlassen. Ein Gericht in Istanbul folgte am Donnerstag der Forderung Tolus nicht, die Ausreisesperre für sie und ihren ebenfalls angeklagten Ehemann Suat Çorlu aufzuheben. Das Gericht entband Tolu aber von ihrer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei. Tolu und Çorlu sind damit wohl für mehrere weitere Monate in dem Land gefangen, da der Prozess gegen sie und 25 weitere Angeklagte erst am 16. Oktober fortgesetzt werden soll.
Zum Auftakt des Prozesstages hatte Tolu ihren Freispruch gefordert. Sie und ihr Ehemann hatten das Gericht außerdem dazu aufgerufen, ihnen die Ausreise zu gestatten. "Als deutsche Staatsbürgerin will ich, dass mein Kind in dem Land, aus dem ich komme, in den Kindergarten geht", sagte Tolu. Sie und Çorlu haben einen dreijährigen Sohn, für den in Tolus Heimatstadt Ulm nach ihren Angaben ein Kindergartenplatz reserviert ist.
Tolu warf dem Gericht vor, den Prozess zu verschleppen
Tolu sprach mit Blick auf die andauernde Ausreisesperre von einem "politischen Beschluss" und von "Schikane". Sie kündigte an, Einspruch einzulegen. Das Ausreiseverbot bedeute für sie, "dass ich weiterhin keine normale Routine im Leben haben werde. Sobald ich anfange als Journalistin zu arbeiten, bin ich wieder der Gefahr ausgesetzt, in Untersuchungshaft oder in Polizeigewahrsam zu kommen."
Mit Blick auf die Fortsetzung des Verfahrens erst in einem halben Jahr warf sie dem Gericht vor, den Prozess zu verschleppen. "Die Richter, der Staatsanwalt tun eigentlich gar nichts, um diesen Fall zu beschleunigen oder zu einem Ergebnis zu kommen", sagte sie. "Das heißt, der Prozess wird noch jahrelang dauern."
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, die den Prozess in Istanbul verfolgt, bezeichnete die Entscheidung als "Skandal" und "reine Schikane". Es sei "nicht nachvollziehbar, dass Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen durften, nicht aber die deutsche Staatsbürgerin Meşale Tolu". Die Abgeordnete bezeichnete die Anklageschrift als "konstruiert" und kritisierte, dass sie keine Beweise enthalte. Von der Bundesregierung forderte Hänsel mehr Druck auf die Türkei.
Ihr kleiner Sohn verbrachte Monate mit seiner Mutter in der Zelle
Die aus Neu-Ulm stammende Übersetzerin und Journalistin Tolu war Ende April 2017 in ihrer Istanbuler Wohnung unter dem Verdacht festgenommen worden, zur linksradikalen MLKP zu gehören, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist. Tolu arbeitete in Istanbul für die linke Nachrichtenagentur Etha. Auch ihr Mann saß über Monate in Haft, ihr kleiner Sohn Serkan verbrachte mehrere Monate mit seiner Mutter in der Zelle.
Ein Gericht entschied am 18. Dezember, Tolu aus der Untersuchungshaft zu entlassen, doch wurde gegen sie anders als im Fall des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ein Ausreiseverbot verhängt. Steudtner war im Oktober aus der U-Haft entlassen worden und konnte daraufhin ausreisen. Yücel kam im Februar frei und kehrte nach Deutschland zurück. Er hatte ein Jahr lang ohne Anklageschrift in türkischer Haft gesessen.
Immer noch sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Erst in der vergangenen Woche war gegen Adil Demirci aus Köln, Sozialarbeiter und ebenfalls Etha-Autor, U-Haft wegen Terrorpropaganda angeordnet worden. Einen Tag vor Tolus Prozess wurden 14 Angestellte der Zeitung Cumhuriyet wegen Terrorvorwürfen zu Haftstrafen verurteilt.
