Mit einer Geldprämie für Beamte will die Staatsregierung die Auszahlung des Landespflegegelds wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt bis September ermöglichen. "Für die Erfassung und Bearbeitung eines Pflegegeldantrags (...) wird eine Nebenamtsvergütung in Höhe von 2 Euro pro Fall gewährt", heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an alle Beamten des Freistaats in den Geschäftsbereichen Finanzen, Gesundheit, Pflege, Familie, Arbeit und Soziales, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Es sei vorgesehen, die freiwilligen Nebentätigkeiten in Paketen "von jeweils 200, 400, 600, 800 oder 1000 Anträgen" zu vergeben, heißt es weiter in dem vierseitigen Schreiben. Im Maximalfall könnte ein Beamter damit pro Paket 2000 Euro hinzuverdienen. Pro Stunde könnten im Schnitt zwölf Anträge erfasst werden.
Am 10. April hatte das Kabinett die Einführung des Landespflegegeldes in Höhe von 1000 Euro pro Jahr beschlossen. Antragsberechtigt sind alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad mit dem ersten Wohnsitz in Bayern. Erstmals ausgezahlt werden soll das Geld ab September. Wegen der Auszahlungsankündigung noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober sieht die Opposition darin den Versuch eines CSU-Wahlkampfgeschenkes.
"Der erstmalige Vollzug des Gesetzes stellt die Verwaltung vor eine gewaltige Herausforderung", heißt es weiter. Es sei mit rund 360 000 Pflegegeldanträgen zu rechnen, die in den kommenden Monaten erfasst und bearbeitet werden müssen. "Bei der Umsetzung dieses Projektes müssen alle zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten genutzt werden. Es ist deshalb geplant, die Erfassung und Bearbeitung der Pflegegeldanträge an Beamtinnen und Beamte in Form einer freiwilligen, vergüteten Nebentätigkeit zu übertragen."
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu: "Der gewählte Weg ist eine schnelle und rechtssichere Möglichkeit, die auf jeden Fall notwendige und einmalige Datenerfassung für das Landespflegegeld umzusetzen." Dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, ist kein vergleichbarer Vorgang bekannt. Er hält aber das generelle Vorgehen für eine gute Lösung, damit die Empfänger des Pflegegeldes zum angestrebten Termin Anfang September auf eine Auszahlung hoffen dürfen. Den Verdacht, Beamte würden damit zu prämienfinanzierten Wahlkampfhelfern der CSU, lasse er nicht gelten, da jeder Beamte frei entscheiden könne, ob er sich beteilige.
Das sah die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze anders: "Wenn es im September Geld regnet, wachsen im Oktober Wählerstimmen. Söder dürfte der erste Ministerpräsident Bayerns sein, der die Verwaltung so unverhohlen vor den Karren der Partei spannt". Das sei schlechter Stil.
