Vorstand und Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft haben ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet. In sieben Themenblöcken nennt die seit 1959 in der Stadtpolitik als unabhängige Wählervereinigung aktive Gruppierung wesentliche Herausforderungen, die es frühzeitig zu steuern gelte. Die ÜB, die aktuell vier Vertreter in den Stadtrat entsendet, gibt sich mit dem Grundsatzprogramm eine Marschroute für die politische Arbeit der kommenden Jahre. Über wesentliche Themen sprach die SZ mit ÜB-Vorsitzendem Alexander Erdmann.
SZ: Warum ein neues Grundsatzprogramm zum jetzigen Zeitpunkt?
Alexander Erdmann: Das letzte Programm ist von 2011, in diesen sieben Jahren hat sich viel getan in Dachau, das wollen wir abbilden. Und natürlich schauen wir mit einem neuen Grundsatzprogramm perspektivisch bereits auf die Kommunalwahl 2020.
Wo liegen nun neue Aspekte und Herausforderungen?
Es gibt keine vollständige Neuausrichtung. Wenn man die Programme nebeneinanderlegt, gibt es viele Übereinstimmungen. Denn zahlreiche Themen haben wir schon seit Jahr und Tag verfolgt. Aber manches ist schärfer formuliert, weil sich noch zu wenig getan hat. In anderen Bereichen lassen sich konkretere Aussagen treffen. Prägnante Einzelmaßnahmen fordern wir in dem Papier bewusst nicht, es ist ein Grundsatzprogramm, das Ziele formuliert, nicht den Weg dorthin vorgibt.
Das Grundsatzprogramm trifft Aussagen zu unterschiedlichsten Bereichen, von der Stadtentwicklung über Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Energie, Bürgerservice, Sport, Erholung und Kultur. Welche Zukunftsfragen sind es, die der ÜB besonders am Herzen liegen?
Ein Hauptthema ist sicher die zunehmende Verkehrsbelastung. Das wird auch am häufigsten von den Bürgern angesprochen. Und damit hängt vieles zusammen. Die Stadt hat lange nicht erkennbar mit dem Landkreis abgestimmt, wie der Verkehr laufen soll. Der städtische Verkehrsentwicklungsplan von 2006 enthält viele Allgemeinplätze und veraltete Zahlen. Dieses Konzept müsste fortgeschrieben, darin verbindliche Ziele verankert werden. Bisher gibt es in der Stadt vielfach Einzelmaßnahmen, der große Wurf fehlt.
Was schlägt die ÜB vor?
Ein Großteil der innerstädtischen Verkehrsbelastung entsteht im Hinterland. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Verkehr, der nichts mit Dachau zu tun hat, an der Stadt vorbeifährt oder dort auf den öffentlichen Nahverkehr wechselt. Über Umgehungsstraßen sollte man sprechen und sie auch bauen, wenn es sich als sinnvoll und ökologisch vertretbar erweist. Eine Durchfahrtsbeschränkung für Lkw könnte die Stadt entlasten. Auch neue Ideen, wie eine Einbahnregelung für Schleißheimer- und Sudentenlandstraße, sollten geprüft werden. Natürlich wollen wir öffentlichen Nahverkehr und Radwege ausbauen, weil die Bürger eben das Auto nutzen, wenn es keine attraktiven Alternativen gibt.
Neben der Verkehrsbelastung beschäftigen Siedlungsdruck und Wohnraummangel die Bürger. Wie positioniert sich hier die ÜB?
Wir können nicht verhindern, dass Menschen zu uns ziehen. Aber eine gute Lebensqualität hat für uns Vorrang vor ungebremstem Wachstum. Dachau muss lebenswert bleiben, wir wollen da nicht Spielball sein von Landkreis oder Landeshauptstadt. Und Zuzug um jeden Preis bringt nichts, dadurch entstehen viele Kosten für notwendige Infrastruktur, wie zum Beispiel für Kindergärten. Zudem bedeuten mehr Bürger auch noch mehr Verkehr. Deshalb müssen wir die Entwicklung bewusster steuern.
Wie?
Neue Wohnungen sollten vorrangig durch Nachverdichtung entstehen, dort, wo bereits Flächen bebaut sind. Wenn ältere Einfamilienhäuser in Wohngebieten durch Gebäude mit sechs Wohneinheiten ersetzt werden, dann passt das, ein Hochhaus wäre aber fehl am Platz. Dafür braucht es übergreifende Regularien, jeder Bauherr muss vorab genau wissen, was er kriegen kann. Da ist bisher zu viel über Einzelfallentscheidungen geregelt worden.
Gibt es ein Manko an Transparenz?
Tatsächlich wird, etwa bei Bauanträgen, aus unserer Sicht oft mit unterschiedlichem Maß gemessen, je nachdem, wer ein Projekt plant. Wo bei einem Antragsteller nach drei Ortsterminen immer noch über Hangkanten diskutiert wird, werden ähnlich gelagerte Fälle durchgewunken. Ähnliches gilt im Sportbereich. Unter den gleichen Voraussetzungen muss es für alle die gleichen Ergebnisse geben können. Die Stadt sollte einmal klar festlegen, wie sie ihre Sportstätten bewirtschaften will.
Am 25. Juni sollen die Mitglieder das Grundsatzprogramm verabschieden. Rechnen sie mit Diskussionen?
Der aktuelle Entwurf wurde an alle verschickt, bis zur Versammlung und auch bei der Veranstaltung können alle unsere knapp 60 Mitglieder noch Anregungen geben und Ideen einbringen. Als pluralistische Gruppierung sind wir für gute Ideen immer offen.