US-Präsident Donald Trump hat selten hinter dem Berg damit gehalten, was er vom Atomabkommen mit Iran hält: Er nannte es in den vergangenen Jahren unter anderem: schrecklich, eine Katastrophe, ein Desaster, dumm, verrückt, inkompetent, sehr traurig, Horror, grauenhaft und eine der dämlichsten und gefährlichsten Fehlentscheidungen aller Zeiten.
Immer wieder hat er angedroht, dass die USA aussteigen. An diesem Dienstag nun, um 20 Uhr deutscher Zeit, will er seine Entscheidung bekannt geben. Das hat er am Montag auf Twitter angekündigt. Wie er entscheiden wird, ist offen. Doch die Vorgeschichte lässt einige Rückschlüsse zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was ist im Atomabkommen mit Iran geregelt?
Nach 13 Jahren des Streits hat sich Iran im Jahr 2015 mit den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und der Europäischen Union auf das Abkommen geeinigt. Es soll bis auf Weiteres verhindern, dass Iran Atomwaffen baut. Genauer: Es verbietet Iran für einen Zeitraum von 15 Jahren, waffenfähiges Uran herzustellen, und Teheran verpflichtet sich, keine Atomwaffen herzustellen. Im Gegenzug befreien die Vertragspartner Iran von den schweren Sanktionen, unter denen vor allem die Menschen im Land in den Jahren zuvor gelitten haben. Der "Joint Comprehensive Plan of Action" ist nach der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates seit Januar 2016 in Kraft.
Was muss Iran genau tun?
Vor dem Abkommen soll Iran genug hochangereichertes Uran in seinem Besitz gehabt haben, um damit acht bis zehn Atomwaffen bauen zu können. Nach der Einigung musste das Land seine Vorräte um 98 Prozent auf 300 Kilogramm verringern. Den Bestand an Zentrifugen, die für die Urananreicherung unerlässlich sind, musste Iran von 19 500 auf knapp 5000 verringern. Wollte Iran nun genug Uran für eine Atombombe anreichern, würde das bis zu einem Jahr dauern.
Allerdings muss Iran nicht vollständig auf Atomtechnik verzichten. Natürliches Uran darf auf bis zu 3,67 Prozent mit Uran vom Typ U235 angereichert werden. Das reicht für zivile Zwecke. Für eine Atombombe müsste das Uran zu 90 Prozent U235 enthalten. Die Anreicherungsgrenze fällt dem Abkommen zufolge im Jahr 2030 - sofern kein Folgeabkommen geschlossen wird.
Wie wird das überprüft?
Iran hat sich dem Kontrollregime der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) unterworfen, die zu den Vereinten Nationen gehört. Ihre Kontrolleure müssen jederzeit Zugang zu den verbliebenen Atom-Anlagen haben. Die IAEA berichtet regelmäßig über die Kontrollen. Sollte Iran gegen eine der Auflagen verstoßen, würden die Sanktionen automatisch wieder eingesetzt.
Die IAEA kann auf Wunsch auch jede Forschungsstätte oder Militärbasis in Iran besuchen. Iran darf so einen Wunsch nicht länger als 24 Tage verwehren - zu wenig Zeit, um etwa ein geheimes Anreicherungsprogramm spurlos verschwinden zu lassen.
Trumps Ziel ist nicht mehr so ganz klar
Was hat Trump gegen das Abkommen?
Er findet, dass es den USA nicht genug Sicherheit gibt, dass Iran wirklich auf Atomwaffen verzichtet. Mit dieser Meinung ist er nicht allein: Im Kongress ist das Abkommen hoch umstritten. Damit es dennoch abgesegnet werden konnte, wurde vereinbart, dass der Präsident alle 90 Tage formal feststellt, ob Iran die Auflagen einhält.
Trump glaubt wie viele andere, dass Iran zu viele Vorteile aus dem Abkommen zieht. Im April hat er sich auf Fox News beschwert, sein Vorgänger Barack Obama habe Iran ohne erkennbare Gegenleistung 150 Milliarden Dollar "gegeben", davon 1,8 Milliarden Dollar in bar. Das Geld sei "aus Flugzeugen in Fässern und Kisten" über Iran abgeworfen worden.
Das ist nicht ganz richtig. Es handelt sich um iranisches Geld, das auf US-Konten eingefroren war. Nach Zahlen des US-Finanzministeriums ging es nicht um 150 Milliarden Dollar, sondern eher um 56 Milliarden. Darunter waren tatsächlich 1,7 Milliarden Dollar Bargeld - eine Rückzahlung aus einem geplatzten Waffengeschäft zwischen den beiden Ländern. Es wurde auf Paletten in das Land gebracht. Nicht in Fässern oder Kisten.
Was ist Trumps Ziel?
Das ist nicht mehr so ganz klar. Zwischendurch schien es, als wolle er das Iran-Abkommen nur abwandeln. Drei Komponenten sollten hinzukommen:
- Er wollte das Abkommen auf unbegrenzte Zeit verlängern.
- Iran sollte für sein ballistisches Raketenprogramm sanktioniert werden, von dem sich die Nachbarstaaten und vor allem Israel zunehmend bedroht fühlen.
- Die Inspekteure der IAEA sollten noch mehr Befugnisse bekommen.
Dann aber erhob der US-Präsident die Forderung, dass das bisherige Abkommen komplett aufgelöst werden müsse. Vor allem die Europäer sind damit nicht einverstanden. Sie haben vorgeschlagen, Trumps Forderungen in einem gesonderten Abkommen unterzubringen.
Was passiert, wenn Trump den Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet?
Das lässt sich schwer vorhersehen. Vieles hängt dann von Iran ab. Und von Trump. Er könnte etwa nur einen Teil der Sanktionen wieder in Kraft treten lassen. Das Abkommen würde dann zwischen Iran und den anderen Vertragspartnern ohne die USA fortbestehen.
Oder Trump setzt alle US-Sanktionen ein, die vor dem Abkommen gegolten haben. Das würde das Öl-Geschäft treffen. Aber auch fast alle Arten von Finanztransaktionen sowie Importe und Exporte. Außerdem müssten etwa jene Staaten Strafen befürchten, die weiter Öl aus Iran beziehen. Dazu gehören die verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens.
Das würde Iran hart treffen. Womöglich sehen die Regimeführer in Teheran dann keinen Grund mehr, sich an das Abkommen gebunden zu fühlen. Sie könnten etwa aus allen internationalen Organisationen austreten. Statt in erst zehn bis 15 Jahren könnte Iran sofort mit dem Bau von Atomwaffen beginnen. Ein atomares Wettrüsten in der Region wäre nicht auszuschließen. Und weitere Kriege in der Region erst recht nicht.
Aber egal, ob Trump nun wenige oder alle Sanktionen wieder einsetzt, Iran kann das als Vertragsbruch werten. Das Land könnte deshalb das Abkommen aufkündigen, von dem zumindest die Europäer sagen, dass es bisher sehr gut funktioniere und dass sich Iran an alle Auflagen gehalten habe.
Was ist dazu aus Iran zu hören?
Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat Trump gewarnt, dass Iran sofort seine Zentrifugen wieder auf Hochtouren laufen lassen werde, sobald die USA das Abkommen verletzten. Am Montag aber erklärte Präsident Hassan Rohani, er wünsche, dass Iran in dem Abkommen bleibt, dann eben mit den Europäern, den Russen und den Chinesen als Vertragspartnern.
Gibt es niemanden in Trumps Umfeld, der ihn davon abhalten könnte, das Abkommen zu verlassen?
Nicht mehr. Die in dieser Frage moderaten Stimmen von Rex Tillerson, Ex-Außenminister, oder H. R. McMaster, Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater, sind ersetzt worden. Der frisch eingesetzte neue Außenminister Mike Pompeo hält das Iran-Abkommen wie Trump für großen Unsinn. Und Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ist in der Frage noch unerbittlicher. Er hat sich zuletzt im vergangenen Jahr für einen gewaltsam erzwungenen Regimewechsel in Iran starkgemacht.
