Jahrzehntelang hat die Sicherheitspolitik Angst geschürt: Die Kriminalstatistiken wurden dafür missbraucht, um von der "Explosion der Verbrechen" zu reden. Die angebliche Explosion der Verbrechen war dann Begründung für eine nicht endende legislative Raserei.
Das funktioniert nicht mehr: Die Kriminalitätszahlen sind so gesunken, dass auch die bisherigen Methoden der Vergröberung bestimmter Aspekte der Statistik nicht mehr funktionieren; so gut wie heute war die Sicherheitslage seit 1992 nicht mehr. Das ist kein Anlass zum Jubel, aber für Mäßigung.
Der Kriminalitätsstatistik zufolge sinkt die Zahl der Straftaten auf ein Rekordtief, trotzdem fühlen sich die Deutschen unsicher. Kriminologe Bernd-Rüdeger Sonnen weiß aus eigener Erfahrung, dass Zahlen nicht gegen Ängste helfen.
Der Bundesinnenminister hatte diese Mäßigung schon 2009 angekündigt. Der Minister hieß de Maizière, er sah keinen Bedarf mehr für immer neue Präventionsparagrafen. Aber eingehalten hat er seine Ankündigung nicht.
Und die Länder, Bayern an der Spitze mit seinem neuen Polizeigesetz, produzieren neue Paragrafen, als würden sie nichts kosten. Sie kosten aber Grundrechtssubstanz, immer mehr - da wird Telekommunikation abgehört, da werden Daten ausgelesen auch aus der Cloud, da wird in Genspuren hineingeschaut, etc. etc.; und dies alles schon bei Gefahren, die noch nicht konkret sind.
Stark ist nicht der Staat, der ständig ausschlägt, nicht der Staat, der auf die Angst der Menschen mit falschen Verheißungen antwortet; stark ist der Staat, der die Balance zwischen Repression und Prävention findet, der sensibel vorbeugt, maßvoll straft, sich tatkräftig um die Opfer kümmert und für inneren Frieden auch dadurch sorgt, dass er das Recht in Frieden lässt.
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