Der finanzielle Spielraum der Bundesregierung ist groß und er wird noch größer: Die große Koalition wird in den kommenden vier Jahren 10,8 Milliarden Euro mehr für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung haben als geplant. Bund, Länder und Kommunen werden zusammen sogar mehr als 63,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus den Daten der amtlichen Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat.
Demnach dürften die Steuereinnahmen von 675 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf mehr als 900 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Das ist ein neuer Rekord: So viele Milliarden wie in den kommenden vier Jahren waren noch nie für einen Finanzminister zu verteilen. Scholz betonte am Mittwoch jedoch erneut, dass rund etwa zwei Drittel der zusätzlichen Einnahmen bereits verbucht seien - wohl auch, um finanzielle Begehrlichkeiten aus den Ressorts abzuwehren.
Angesichts der hohen Einnahmen stellt Scholz höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht. Zuerst gehe es aber um eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen und um die Schaffung eines Digitalfonds.Darüber hinaus würden sich aber sicherlich "in bestimmtem Umfang" Spielräume ergeben, die entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages verwendet werden könnten. Entwicklungshilfe- und Verteidigungsressort werden von Unionsministern geführt, was die Ausgabensituation zumindest parteipolitisch für Scholz kompliziert macht. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg begrüßt in einer ersten Reaktion die Entlastung der Steuerzahler und Ausgaben für Digitales. Dennoch drängt er auf mehr Geld für die Ministerien seiner Partei: "Für weitere finanzielle Spielräume regelt der Koalitionsvertrag klar, dass sie prioritär für die Bereiche Verteidigung und Entwicklungspolitik im Verhältnis eins zu eins zu verwenden sind. "
Wie sieht eine sozialdemokratische Finanzpolitik aus?
Scholz' Aufgabe dürfte es in den kommenden Monaten und Jahren sein, eine sozialdemokratische Finanzpolitik zu entwerfen und zu verfolgen, die sich von der bisherigen Linie seines Vorgängers, Wolfgang Schäuble, unterscheidet. Davon würde auch das Profil der SPD profitieren.
Die Steuerschätzung wird von Fachleuten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten erstellt. Sie ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Im vergangenen Jahr betrug der Überschuss der Vier-Jahres-Schätzung noch etwa 55 Milliarden Euro.
