CSU:Was vom Aufstand gegen Söder übrig blieb

CSU Showdown in Vorstand und Fraktion

Friede, Freude, Eierkuchen: Ilse Aigner, Horst Seehofer und Markus Söder

(Foto: dpa)

Seehofer, Aigner, Herrmann, Dobrindt, Weber - fast alle CSU-Granden wollten Söders Aufstieg verhindern. Ein halbes Jahr später scharen sie sich einträchtig um den neuen Ministerpräsidenten. War was?

Von Wolfgang Wittl

Um zu verstehen, dass Politik nur einem Gesetz folgt, nämlich dem der Macht, empfiehlt sich manchmal ein Blick zurück. Es war ein Montag im vorigen November, als in die Tiefgarage der Staatskanzlei eine Dienstlimousine nach der anderen einbog. Meistens parken die Gäste ihre Autos gut sichtbar vor dem Hauptportal, diese Runde aber legt auf Diskretion größten Wert.

Zwei Ziele hat sie sich für ihre Geheimmission vorgenommen. Erstens, sie will die Macht in der CSU neu aufteilen. Zweitens, noch wichtiger: Markus Söder darf dabei keine Rolle spielen, schon gar nicht jene, die er sich selbst zugedacht hat, die des Ministerpräsidenten.

Vier Leute begrüßt Horst Seehofer in seinem großen Arbeitszimmer: Ilse Aigner, seine stellvertretende Ministerpräsidentin und Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern. Joachim Herrmann, Innenminister und der Joker, der Söder ausstechen soll. Manfred Weber, Parteivize und Chef der Konservativen im Europaparlament. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Knapp ein halbes Jahr später lässt sich festhalten: Markus Söder ist Ministerpräsident. Die CSU und ihre prominenten Widerständler folgen ihm mit einer Selbstverständlichkeit, als hätte es andere Pläne nie gegeben.

Mehr als jede andere Partei beherrscht die CSU die Kunst, sich inbrünstig zu bekriegen und danach, ist der Kampf entschieden, hinter dem Anführer zu versammeln. Wer daran zweifelt, sollte auf die Kombattanten aus dem Spätherbst blicken. Alle fünf haben sich auf ihre Weise mit Söder und den neuen Verhältnissen arrangiert. Übermächtig ist der Wille, dem Erfolg in der Landtagswahl alles unterzuordnen. Betonschwer drückt die Gefahr, der Vorwurf mangelnder Unterstützung könne die eigene Karriere beschädigen. Markus Söder kennt das aus Erfahrung. Als Seehofer sich zum Weitermachen entschlossen hatte, sicherte Söder ihm seine Gefolgschaft zu, absolvierte Dutzende Termine im Bundestagswahlkampf. Niemand sollte ihm etwas vorhalten können.

Seehofer sitzt als Bundesinnenminister und CSU-Chef inzwischen in Berlin, eisern hält er sich an seine Regel, die Politik des Nachfolgers nicht zu kommentieren. Er begründet sein Schweigen damit, dass jeder Satz unnötige Angriffsflächen biete. CSU-Politiker berichten, wie gut Seehofer und Söder sich derzeit verstünden. Inhalte seien ja selten das Problem zwischen beiden gewesen. Und jetzt gehe es um die Sache, nicht mehr um Personen und Posten.

"Beide haben im Moment die gleichen Interessen", sagt ein Parteifreund, das hilft im Miteinander. Seehofer ist überzeugt, die Zukunft entscheide sich in den Fragen Sicherheit und Zuwanderung. Als Innenminister leitet er daraus seine Verpflichtung für die Landtagswahl ab. Doch die letzte Verantwortung trägt der Spitzenkandidat. Seehofer lässt ihm in der Parteizentrale freie Hand, den Wahlkampf koordinieren Söder und Generalsekretär Markus Blume.

Ein Teil der Fraktion hätte sich auch Joachim Herrmann an Söders Platz vorstellen können. In der Fünferrunde galt er als derjenige mit den besten Chancen, Söder zu stoppen. Heute sitzt Herrmann als geschrumpfter Innenminister in seinem Haus am Odeonsplatz. Bei der Kabinettsbildung hat er ein halbes Dutzend Abteilungen, Hunderte Mitarbeiter und ein Milliardenbudget verloren. Die Zuständigkeit für Bauen, Wohnen und Verkehr wanderte ins neue Ministerium von Ilse Aigner, Integration kam als dürftiger Ersatz hinzu. "Er hat alles klaglos hingenommen", wundert sich ein Abgeordneter. Gestärkt hat Herrmann nur seinen Ruf als treuer Parteisoldat - die Machtoption ist dahin, wie auch bei Aigner. Sie hat mit Freude ihre neue Aufgabe angetreten, stellvertretende Ministerpräsidentin ist sie geblieben, Söder und sie finden im Moment nur lobende Worte füreinander. Mit ihrem einstigen Rivalen verbindet Aigner außerdem, dass sie in Oberbayern ein passables Wahlergebnis abliefern muss. Danach könnte sie Interesse am Amt der Landtagspräsidentin bekunden, falls Barbara Stamm ausscheidet. Ministerpräsidentin? Wird sie wohl nicht mehr.

In Wahrheit zählt auch hier nur eines: Was will Söder?

Auch jenseits der Münchner Kabinettsdisziplin sortieren sich frühere Gegner in Söders Machtgebilde ein. Alexander Dobrindt und Manfred Weber gehörten zu Söders entschiedensten Gegnern, nun könnten sie selbst das nächste große Duell der Zukunft bestreiten. Einen Vorgeschmack lieferte das Treffen in der Staatskanzlei. Weber meldete sein Interesse am Parteivorsitz an, sollte Seehofer abtreten - Dobrindt grätschte sofort dazwischen. Auch dieser Streit trug dazu bei, dass Söder freie Bahn hatte. Seehofer erkannte verärgert, dass eine friedliche Aufteilung der Spitzenpositionen nicht funktionierte. Gleichwohl bleiben Dobrindt und Weber aussichtsreiche Anwärter für den Parteivorsitz.

Als Söder mit seinem Kabinett zu Besuch in Brüssel war, schaute Weber gleich zweimal vorbei. "Intensive und gute Zusammenarbeit. Bayern halten zusammen", twitterte Söder. Zuvor hatte ihn Weber sogar in der Kreuzdebatte verteidigt. Söder und Weber waren seit JU-Tagen verfeindet, nun ist in der Partei zu hören, es habe ein klärendes Gespräch gegeben.

Weber, 45, sei "noch zu jung für den Märtyrertod", erklärt einer seiner Freunde eine mögliche Motivlage. Weber beschreibt die politische Gegenwart so: "Die CSU ist voll im Arbeitsmodus. Wir kämpfen für unser gemeinsames Ziel bei der Landtagswahl." Dafür müssten "alle Ebenen von München bis Europa für die Menschen liefern". Zumal eine erfolgreiche Landtagswahl Rückenwind für die Europawahl im Jahr drauf bedeutet. In Brüssel wird Weber als Kandidat für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehandelt.

Dobrindt, 47, treibt seine Karriere in Berlin voran - mit einer Strategie, die auch Söder zum Erfolg verholfen hat. In der CSU wird Stärke gerne mit Härte verwechselt, und keiner tritt im Moment härter auf als Dobrindt. Den Rückhalt seines Förderers Seehofer hat er, anders als den der Partei. Der Posten des oberbayerischen Bezirkschefs würde Dobrindts Machtbasis schlagartig vergrößern, gehört aber Ilse Aigner.

In Wahrheit zählt auch hier nur eines: Was will Söder? Interesse am Parteivorsitz hat er noch nicht erkennen lassen, warum auch? Im Landtag regiert er mit absoluter Mehrheit, nichts schweißt die CSU mehr zusammen als eine nahende Wahl. Das heißt: Der Mann, dessen Aufstieg vor Monaten unbedingt verhindert werden sollte, grüßt schon jetzt vom Gipfel der Macht.

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