Wer ein Paradebeispiel für den erbitterten Streit um den Flächenfraß in Bayern sucht, der muss nach Weiden in der Oberpfalz fahren. Schon seit 2011, seit sieben Jahren also, kämpft dort der Weidener OB Kurt Seggewiß (SPD) mit aller Kraft für ein neues gigantisches Gewerbegebiet am westlichen Stadtrand an der Bundesstraße B 470. Der Bund Naturschutz (BN) leistet von Anbeginn an erbitterten Widerstand. So erbitterten Widerstand, dass OB Seggewiß fest damit rechnet, dass die Naturschützer gegen das Gewerbegebiet klagen werden, sowie das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird. Das soll 2019 der Fall sein.
Der Flächenfraß in Bayern ist seit Jahren extrem hoch. Derzeit beträgt er zehn Hektar am Tag. Jeden Tag wird freie Landschaft in einer Größenordnung von 14 Fußballfeldern in Wohn- und Gewerbegebiete, Straßen und andere Verkehrswege umgewandelt. Weil sich daran nichts ändert, hat ein Bündnis aus Umwelt- und Naturschutzorganisationen unter Führung der Grünen das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" gestartet.
9,8 Hektar Fläche werden pro Tag in Bayern verbraucht - ein Minus um fast ein Viertel zum Vorjahr. Doch die Sensation hat einen profanen Grund.
Sein Ziel ist eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar am Tag. Der Zuspruch zu der Initiative ist groß. Etwa 50 000 Wahlberechtigte haben sich ihr angeschlossen. Allein die Staatsregierung lehnt eine Obergrenze ab. Sie hat die Entscheidung, ob es zur Volksabstimmung darüber kommt, an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof überwiesen.
Das Gewerbegebiet West IV hat es aber auch in sich. Allein schon die Größe. Mit einer 72 Hektar Gesamtfläche sind die Planungen für eine 42 000-Einwohner-Stadt wie Weiden ein gigantisches Projekt. Zwar betont OB Seggewiß gerne, dass von der Gesamtfläche "ja nur etwa 47 Hektar Netto-Bauland" für neue Fertigungshallen oder Gebäude für Dienstleister sein sollen. Aber man muss natürlich auch die Flächen für die Straßen und andere Infrastruktur einrechnen. So ergeben sich die 72 Hektar Gesamtfläche. "Die Planungen sind und bleiben für eine Stadt dieser Größenordnung bayernweit einzigartig", sagt BN-Chef Richard Mergner. "Sie machen klar, wie wenig man von den Bekenntnissen der Kommunen zum Flächensparen halten kann."
Aus Mergners Sicht zeigen die Pläne außerdem, dass der Freistaat dem Flächenfraß Vorschub leistet - und zwar allen gegenteiligen Versprechen zum Trotz. Das Gelände, auf dem das Gewerbegebiet entstehen soll, ist nämlich in seinem Besitz. Es ist ein Staatswald. Wenn daraus ein Gewerbegebiet werden soll, muss die Stadt den Wald vom Freistaat erwerben. Der CSU-Politiker Helmut Brunner hat in seiner damaligen Funktion als Forstminister OB Seggewiß schon früh signalisiert, dass die Staatsregierung den Staatsforst am liebsten gegen einen anderen Wald irgendwo in Bayern tauschen würde. Also hat die Stadt andernorts bereits viel Wald erworben. "Das ist ein reiner Kuhhandel", sagt Mergner. "Zwar würden sich der Freistaat schadlos halten. Aber die 72 Hektar Wald wären dennoch ein für allemal verloren. Freistaat und Stadt machen es sich zu einfach."
Dem Flächenhandel eine Absage erteilen
OB Seggewiß weist die Kritik zurück. "Wir machen es uns überhaupt nicht einfach", sagt er. "Derzeit haben wir keine freien Flächen mehr, auf denen wir Gewerbebetriebe ansiedeln können." Weiden sei das wirtschaftliche Zentrum der Region. "Zwei Drittel der 28 000 Arbeitnehmer in unserer Stadt sind Pendler aus der näheren Umgebung", sagt er. "Deshalb brauchen wir Entwicklungsmöglichkeiten." Zudem verweist er darauf, dass sich die Weidener in einen Bürgerentscheid für das Gewerbegebiet aussprachen. Das stimmt - allerdings war die Mehrheit ebenso wie die Beteiligung denkbar gering.
Der BN fühlt sich nicht an die Abstimmung gebunden. Er kämpft weiter gegen das Projekt. BN-Chef Mergner forderte unlängst Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) auf, dem geplanten Flächenhandel eine Absage zu erteilen. "Dann würde die Staatsregierung zeigen, dass es ihr ernst ist mit dem Flächensparen", sagt er. Am Agrarministerium hält man sich bedeckt. Ein Sprecher erklärte, "dass die Stadt erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens mit einem Erwerbsgesuch an den Freistaat herantreten kann". Derzeit sei es zu früh für eine Entscheidung.