Rund um das Referendum über die Abschaffung des Abtreibungsverbotes in Irland entbrannte nicht nur einer der heftigsten "culture wars" im Europa der Gegenwart (so nennt man die politische Polarisierung durch Wertekanons in den USA, wo die Wahlkämpfe fast nur noch so geführt werden). Die Volksabstimmung entwickelt sich auch zu einem Musterfall für die Rolle digitaler Medien in der Politik.
Schon bald nach Bekanntgabe des Abstimmungsdatums bemerkten irische Wahlbeobachter auf Portalen wie Youtube und Facebook eine Flut von Videos und Anzeigen mit Anti-Abtreibungs-Botschaften. Ein großer Teil kam dabei aus dem Ausland, viele aus den USA. Dort waren es die kulturkriegserfahrenen Evangelikalen, die hier eine Chance sahen. Die digitalen Medienkonzerne reagierten rasch. Facebook nimmt inzwischen keine politischen Anzeigen zum Thema mehr an, die nicht aus Irland selbst stammen. Youtubes Mutterfirma Google sperrte seine Portale gleich ganz für Videos und Anzeigen rund um das Referendum.
Das Ziel der Trolle: beide Seiten befeuern
Ein Argument wäre nun, dass die Konzerne aus ihren Fehlern der US-Präsidentschaftswahlen gelernt haben, als vor allem russische Trolle die Portale mit Anzeigen und Posts fluteten, die die Emotionen des Wahlvolkes aufpeitschten. Wobei sich inzwischen zeigte, dass es den Trollen gar nicht nur darum ging, konservative Gemüter zu erhitzen. Nach dem Amoklauf an der Parkland High School in Florida im Februar befeuerten sie beide Seiten der Waffengesetz-Debatte. In Texas mobilisierten Angehörige einer sogenannten Trollfarm im russischen Sankt Petersburg während des Wahlkampfes 2016 beide Seiten für eine gleichzeitig pro- und antiislamische Demonstration. Und das sind nur zwei von vielen solcher Fälle.
Verheißt der "Kreuz-Befehl" der CSU eine Renaissance des Christentums? Nein. Er zeigt nur, dass Religion wieder politisch missbraucht wird.
Denn es geht den russischen Trollen darum, die Demokratie als solche zu schwächen. Das funktioniert umso besser, je leidenschaftlicher Gesellschaften sich spalten. Ob russischer Einfluss auch in Irland am Werk sein könnte, ist nicht bekannt. Die Reaktion der digitalen Konzerne zeigt aber, dass sie das Problem erkannt haben, wie ihre Portale die Demokratie zersetzen. Die politische Zwickmühle dabei ist, dass nun auch den Kämpfern für die Liberalisierung des Gesetzes große Teile des digitalen Raums versperrt bleiben. Was nicht zu unterschätzen ist, wenn die Gegenseite eines der immer noch wirksamsten sozialen Medien beherrscht - die Kanzel. Nicht nur in Irland, sondern auch in Iran oder den amerikanischen Südstaaten. Und in Bayern.
Es gab in Deutschland kaum ein politisches Manöver, das so deutlich an solche "culture wars" andockte wie der Kreuz-Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Seine Stammwählerschaft sieht in ihm nun einen Vorkämpfer für ihren Wertekanon. All die Menschen, die ihn sowieso nicht wählen würden, erklärten ihn zum Feindbild, egal, ob sie ihn verteufeln, sich über ihn lustig machen oder nach vernünftigen Argumenten suchen. Das wiederum bestärkt seine Anhänger nur noch mehr.
Das Grundlagenwerk zu dieser Form der modernen Politik hat der Sozialpsychologe Jonathan Haidt 2012 veröffentlicht. Es heißt "The Righteous Mind: Why Good People are Divided by Politics and Religion" (Der rechtschaffene Geist: Warum sich brave Bürger über Politik und Religion entzweien). Darin weist er nach, dass Moral der eigentliche Motor von Wahlentscheidungen ist. So stark, dass Wähler bereit sind, sogar gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen. Wenn Söder die Gesellschaft spaltet, macht er sie also nicht nur resistent gegen Vernunft. Er öffnet auch Risse in der Gesellschaft. Und in die werden russische Trolle bei nächster Gelegenheit mit Lust hineinhebeln. Oder die amerikanischen.
