Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde.
Der Europäische Rat unterstütze "die Entwicklung des Konzepts regionaler Ausschiffungsplattformen", heißt es in einem ersten, der SZ vorliegenden Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels Ende kommender Woche. In diesen Aufnahmelagern solle zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden, die internationalen Schutzes bedürfen. Das solle den Anreiz verringern, "sich auf gefährliche Reisen zu begeben".
Der Vorstoß soll Bewegung in die seit Jahren völlig festgefahrene Debatte um eine europäische Asylreform bringen. Hintergrund ist der Koalitionsstreit in Deutschland, aber auch das Drama um das Rettungsschiff Aquarius, das mehr als 600 Gerettete nicht nach Italien bringen durfte und bis nach Spanien weiterfahren musste. Am Montag hatten CDU und CSU vereinbart, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Wochen Zeit erhält, um mit EU-Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eigene Faust Zurückweisungen an der Grenze anordnen. Dies wies Merkel allerdings zurück.
Außerdem fordert Tusk in dem Entwurf eine noch engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sowie mit Orten an der libyschen Küste und im Süden des Landes, um Schleppern in dem nordafrikanischen Land das Handwerk zu legen. Unterstützt werden sollten humane Aufnahmebedingungen und die freiwillige humanitäre Rückkehr, heißt es weiter. Zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll nach 2021 ein eigener Finanztopf geschaffen werden.
Der Entwurf enthält auch den Appell an alle Mitgliedstaaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern. Seit Monaten war vorgesehen, beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni den Durchbruch für eine Reform der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik zu schaffen. Doch kamen die Innenminister bei der Vorbereitung keinen Schritt voran. Zuletzt drohte Bundesinnenminister Seehofer mit einem deutschen Alleingang.
