Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebenjobs, für die er Geld bekommt. Vor allem die Parlamentarier von Union und FDP üben solche Jobs aus; an dritter Stelle der Rangliste liegen diejenigen der AfD. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS), die an diesem Montag veröffentlicht werden soll. Ihre Ergebnisse liegen der Süddeutschen Zeitung bereits vor.
Die OBS ist eine Einrichtung der IG Metall, dies ist ihre vierte Studie zu diesem Thema. Ihr Geschäftsführer Jupp Legrand bezeichnet die Zusatzeinkünfte als "Aufstockerei", er wirft den Abgeordneten nicht vor, dadurch käuflich zu sein, wohl aber, bei den Bürgern diesen Eindruck zu erwecken. Der Autor der Studie, der Sozialwissenschaftler Sven Osterberg, schreibt: "Alles, was den Verdacht erregt, die Legitimität und Glaubwürdigkeit zu beschädigen, beschädigt die Demokratie."
Deutschland rutscht im Index, mit dem Transparency International die Wahrnehmung von Korruption misst, auf Platz zwölf ab. Schuld daran ist auch die Bundesregierung.
Legrand und Osterberg finden die Nebeneinkünfte aus mehreren Gründen problematisch: Erstens nährten sie Zweifel, ob bei deren Beziehern das Bundestagsmandat überhaupt im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehe. Zweitens seien die Nebeneinkünfte ein "zentrales Einfallstor für lobbyistische Einflüsse" - die Abgeordneten setzten sich dem Verdacht aus, besonders für diejenigen zu arbeiten, die sie zusätzlich bezahlten. Drittens beklagen sie, dass die schwarz-rote Koalition kein "Lobbyregister" eingeführt hat. Darin hätten alle Lobbyisten angeben müssen, mit welchem Etat, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss nehmen. Nach Angaben des gemeinnützigen Vereins Lobbycontrol ist ein Lobbyregister in den USA, Kanada, Irland und Slowenien "längst üblich".
Die Studie wertete die Angaben aus, die die Abgeordneten auf der Webseite des Bundestags machen. Insgesamt geben 206 der 709 Parlamentarier an, Nebeneinkünfte zu erzielen, also 29 Prozent. Im Vergleich zum Beginn der vorherigen Wahlperiode ist ihre Zahl um 3,9 Prozentpunkte gestiegen. Die meisten "Aufstocker", nämlich 41,7 Prozent, gehören der Union an. Weitere 20,9 Prozent sind Mitglieder der FDP-Fraktion. Auf Platz drei folgt die AfD, mit 13,1 Prozent aller Aufstocker. In ihrer Fraktion gibt fast jeder dritte Abgeordnete an, Nebeneinkünfte zu beziehen; auch dieser Wert wird nur bei Union und FDP übertroffen. Vier Abgeordnete haben "Nebeneinkünfte" über 250 000 Euro: zwei aus der Union und jeweils einer aus FDP und AfD.
Dass es auch bei der AfD so viele Aufstocker gibt, findet die OBS besonders bemerkenswert. Denn in ihrem Grundsatzprogramm schreibt die AfD, die Nebentätigkeiten hätten ein "für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen". In ihrer Satzung heißt es, ihre Abgeordneten "sollen" frühere Tätigkeiten auf ein Maß reduzieren, das die spätere Rückkehr in den Beruf ermögliche und ansonsten "überwiegend" Abgeordnete sein. 12,6 Prozent der Aufstocker kommen von der SPD; ihr Anteil ist nur noch halb so hoch wie vor vier Jahren. 6,8 Prozent kommen von der Linken, 4,4 Prozent von den Grünen.
Wie bereits in den früheren Studien, so verortet die OBS das Problem der Nebeneinkünfte vor allem bei den Rechtsanwälten unter den Abgeordneten. 85 der 709 Parlamentarier sind Anwälte, 65 von ihnen geben Nebeneinkünfte an, bei sechs von ihnen sollen es zusammen insgesamt 700 000 Euro jährlich sein. Die Folgerung, die der Autor Osterberg daraus zieht: "Die oftmals angegebenen berufsständischen Zwänge zum Erhalt der anwaltlichen Zulassung gehören auf den Prüfstand." Erneut verzichtet er jedoch darauf, Namen von Abgeordneten zu nennen. Es gehe nicht darum, einzelne Abgeordnete bloßzustellen, sondern Strukturen zu beleuchten. Detlef Esslinger
