Horst Seehofer (CSU) ist überzeugt, dass sein sogenannter Masterplan die Zahl der Asylbewerber in Deutschland dauerhaft reduzieren wird. Das bleibt abzuwarten. Eine Sache hat der Innenminister mit seinem Plan wohl bereits erreicht: die Zahl der Menschen zu reduzieren, die für die Union stimmen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Das zeigt eine Umfrage von Emnid, die das Forschungsinstitut für die Bild am Sonntag erhoben hat. Aktuell würden 30 Prozent die Union wählen. Sie verliert damit ebenso zwei Prozentpunkte wie ihr Koalitionspartner SPD, deren Stimmenanteil auf 17 Prozent fällt. Insgesamt kommt die große Koalition im Sonntagstrend auf 47 Prozent und hätte damit keine Mehrheit im Bundestag. (Details zur Umfrage am Artikelende)
Der große Gewinner des Regierungsstreits um Zurückweisungen an der Grenze ist die AfD. Sie erreicht einen Rekordwert von 17 Prozent und zieht damit mit der SPD gleich. Die übrigen Oppositionsparteien können nicht profitieren. Alle drei verharren auf den Werten der Vorwoche: Die Grünen erreichen zwölf Prozent, Linke und FDP liegen bei jeweils neun Prozent.
Insbesondere die CSU hat ihren Kurs gegen Flüchtlinge in den vergangenen Wochen erneut deutlich verschärft. Mit Kampfbegriffen wie "Asyltourismus" oder "Anti-Abschiebe-Industrie" schürten Markus Söder und Alexander Dobrindt Ressentiments. Ende Juni eskalierte der Streit zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel, der Innenminister stand kurz vor dem Rücktritt. Immer wieder rechtfertigt die CSU ihr Vorgehen mit der Begründung, dass man "die Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse" - sonst liefen sie zur AfD über.
Diese Ansicht vertritt auch Bayerns Ministerpräsident Söder. Der Kompromiss, auf den sich Union und SPD beim Streit um den Umgang mit Asylbewerbern geeinigt haben, dränge "auf jeden Fall die AfD zurück", sagte er der Welt am Sonntag. Den Zahlen von Emnid zufolge liegt er damit vermutlich falsch. Die Umfrage zeigt erneut, dass Menschen, die wollen, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt, lieber die AfD wählen als eine CSU, die deren Positionen übernimmt. "Die machen unsere Arbeit", sagte kürzlich der bayerische AfD-Landeschef Martin Sichert über Seehofer und Merkel.
Nicht nur die Befragung zum Wahlverhalten zeigt, dass Seehofer der Union einen Bärendienst erwiesen haben könnte. Dafür sprechen weitere Ergebnisse der Emnid-Erhebung: 69 Prozent der Befragten finden, dass Seehofer "mit seinem Verhalten dem Ansehen der Politik geschadet hat", 46 Prozent machen dafür auch Merkel verantwortlich. Mehr als zwei Drittel kritisieren, wie die Parteispitzen von CDU und CSU miteinander umgehen. 67 Prozent der Befragten bezeichnen deren Verhalten als "unanständig". Nur noch 41 Prozent sind überzeugt, dass Seehofer Innenminister bleiben sollte, 48 Prozent wünschen sich seinen Rücktritt.
Umfragen sollten vorsichtig interpretiert werden
Die SZ berichtet nur in ausgewählten Fällen über die Ergebnisse von Wahlumfragen. Die statistische Schwankungsbreite liegt meist bei zwei bis drei Prozentpunkten. Insbesondere die Werte der kleineren Parteien hängen deshalb von den Antworten weniger Befragter ab und sind nicht immer repräsentativ. Folgende Gründe sprechen dafür, dass die aktuelle Emnid-Umfrage tatsächlich die politische Stimmung abbildet:
- Für den Sonntagstrend wurden zwischen dem 28. Juni und dem 4. Juli 1894 repräsentativ ausgewählte Personen befragt. Für eine politische Umfrage ist das eine recht große Stichprobe.
- Für die Umfrage zum Anstand in der Politik hat Emnid am 5. Juli 504 repräsentativ ausgewählte Personen befragt. Die Ergebnisse dieser Befragung decken sich mit dem Sonntagstrend.
- Aktuelle Umfragen von Forsa und Infratest Dimap haben vergleichbare Resultate ergeben. In beiden Erhebungen kommt die Union auf 30 Prozent, die AfD liegt jeweils bei 16 Prozent. Forsa sieht die SPD bei 17 Prozent, Infratest Dimap hat einen Prozentpunkt mehr ermittelt.
Angesichts des Erhebungszeitraums schlägt sich der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU nur teilweise in der Emnid-Umfrage nieder. Am Abend des 1. Juli drohte Seehofer seinen Rücktritt an, in der folgenden Nacht einigte sich die Union. Dementsprechend antwortete ein Teil der Befragten, bevor der Kompromiss feststand.
Das Umfrageergebnis dürfte dennoch von der Eskalation des Streits um Zurückweisungen an der Grenze beeinflusst sein, der seit Wochen andauert. Zwar lässt die Erhebung keinen direkten kausalen Rückschluss zu. Jedoch war die Flüchtlingspolitik das bestimmende politische Thema der vergangenen Wochen. Das spiegeln auch die Antworten zum Verhalten Seehofers wider.
