Im Streit um den Flächenfraß ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Zug: An diesem Dienstag geben Bayerns höchste Richter ihr Urteil über die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" bekannt. Die Initiatoren des Volksbegehrens rund um den Grünen-Politiker Ludwig Hartmann wollen eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch in Bayern von fünf Hektar am Tag einführen. "Es ist kurz vor zwölf", sagt Hartmann, "wenn nicht bald eine gesetzliche Grenze zur Eindämmung der Betonflut geschaffen wird, verliert Bayern sein Gesicht." Die Staatsregierung lehnt das Volksbegehren ab. Ihr Argument: Der Gesetzesentwurf lasse offen, wie die Vorgabe umgesetzt werden soll. Außerdem hält sie eine Obergrenze für einen zu starken Eingriff in die kommunale Planungshoheit.
Beim Flächenfraß ist Bayern bundesweit absoluter Spitzenreiter. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt hervor. Danach wurden im Freistaat von 2012 bis 2015 pro Tag 12,1 Hektar am Tag in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Auf Platz zwei folgt Niedersachsen mit 9,7 Hektar. "Bayern ist Hauptverschwender im bundesweiten Flächenverbrauch", sagt Schmidt. "Eine so eindeutige Antwort hätte ich aus einem CSU-geführten Ministerium nicht erwartet. Innenminister Seehofer gibt dem Freistaat beim Flächenfraß die Note sechs."
Auch Hartmann übt scharfe Kritik am Freistaat. "Bayern hat beim Flächenverbrauch jegliches Maß und Ziel verloren", sagt er. Zwar habe sich auch der Freistaat vorgenommen, den Flächenverbrauch zu verringern. "Aber passiert ist bisher rein gar nichts", sagt Hartmann. Das Flächenfraß-Volksbegehren zählt bisher zu den erfolgreichsten in Bayern. Binnen weniger Wochen haben sich fast 50 000 Unterstützer in die Unterschriftslisten der Initiative eingetragen, nötig gewesen wären 25 000. Sollte der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für zulässig erklären, muss die Initiative eine weitere Hürde nehmen, bevor es zur Abstimmung kommt. Binnen 14 Tagen müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten für den Gesetzesvorschlag aussprechen. Erst wenn danach der Landtag ihn nicht annimmt, folgt die Volksabstimmung.
