Die moderne Welt lebt von schnellen Botschaften. Acht Sekunden darf ein Filmschnitt dauern; Texte müssen in drei Minuten gelesen, Botschaften in 30 Sekunden ins Mikrofon gesprochen sein. Insofern liegt der Bund der Steuerzahler voll im Trend mit dem für diesen Mittwoch ausgerufenen sogenannten Steuerzahlergedenktag. Es reicht ein Wort, um die gewünschte Assoziation zu erzielen. Die Steuern müssen runter.
Diese Verkürzung ist nicht nur Humbug, sie ist auch gefährlich in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem die Erregbarkeitsschwelle in dem gleichen Maße sinkt wie die der Toleranz. Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.
Die Mär vom gefräßigen Fiskus ist Humbug. Und sie ist gefährlich
Der Staat, das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt, ist kein Außerirdischer, der Geld verschlingt. Nein, der Staat, das ist die Gemeinschaft aller Bürger hierzulande, und dazu gehören natürlich die Regeln und Ansprüche und Werte, die sich die Gemeinschaft gegeben hat, damit das Zusammenleben funktioniert. Daraus ergeben sich selbstverständlich auch zahlreiche Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat, damit alle friedlich zusammenleben können. Und schließlich stellt sich die Frage, wie diese Aufgaben finanziert werden. Womit man beim Steuergeld und den Sozialabgaben landet.
Nun dürfte der Lobbyorganisation der Steuerzahler nicht entgangen sein, dass sich der Bürger hierzulande einiges vom Staat erhofft. Mehr als zwei Drittel der Bürger quer durch alle Altersklassen und nahezu alle Einkommensgruppen wollen, dass sich der Staat um ein auskömmliches Einkommen im Alter kümmert. Der Staat soll die Gesundheitsversorgung sichern, für ausreichend Kinderbetreuungsplätze sorgen, Schulen bauen, Lehrer einstellen, Universitäten fördern. Er soll Straßen, Autobahnen, Brücken vorhalten, Wohnungen bauen, für Ordnung und Sicherheit sorgen, E-Autos fördern, Klimaschutz durchsetzen, Migranten versorgen, sich um die Pflege kümmern und noch sonst einiges tun. Diese Aufzählung ist unvollständig, aber sie zeigt eines ziemlich deutlich: Die Aufgaben des Staates haben zugenommen. Weil die Bürger es so wollen. Weil es die Umstände erfordern. Weil es eine europäische Gemeinschaft gibt. Und weil internationale Verpflichtungen bestehen.
Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, daraus zu schlussfolgern, dass die größeren Aufgaben automatisch auch immer höhere Ausgaben rechtfertigen. Nein, so ist es ganz gewiss nicht. Vielmehr entsteht aus der Fülle der Aufgaben heraus auch die Notwendigkeit, genau zu überlegen, wie das Steuergeld eingesetzt werden soll. Hier gibt es einiges aufzuholen.
Auch das letzte Polster ist irgendwann aufgebraucht
Die Planung des Bundeshaushaltes ähnelt schon seit einigen Jahren dem Kinderspiel nach dem versteckten Goldschatz. Weil die Einnahmen sprudeln dank stabiler Konjunktur, niedriger Ölpreise und Nullzinsen, legen die Haushälter auf raffinierte Art und Weise Finanzpolster an. Überall sind Goldschätze zu finden. Eine Rücklage für Migration. Ein Fonds für Digitales. Ein Fonds für Mobilität. Und so weiter. Es sind Polster, die in schlechteren Zeiten aufgebraucht werden können. Aber sieht so eine nachhaltige Haushaltspolitik aus?
Sicher nicht. Auch das letzte Polster ist irgendwann aufgebraucht. Wenn also die Rechnung der Steuerzahlerlobbyisten tatsächlich einen Sinn haben soll, dann ist es dieser: Sie machen transparent, was die Bundesregierung zu übergehen versucht. Es wäre zu wünschen, wenn sie mehr Sorgfalt walten ließe, wenn es um Steuergeld und Sozialabgaben geht.
Die neue große Koalition hat die hohen Steuereinnahmen als Kitt verwendet, um ihre parteipolitischen Klientelinteressen zu einem Koalitionsvertrag zu verbauen. Baukindergeld hier, Sozialwohnungen da, die schwarze Null dort. Sie verteilt das Geld aus dem Bundeshaushalt kleinteilig, statt es in drei, vier langfristig wichtige Projekte zu investieren. In die Reform des Steuersystems beispielsweise; in die der Altersvorsorge und des Arbeitsmarkts. Das zu versäumen, ist der wahre Fehler. Ein Gedenktag wird daran nichts ändern.
