Beziehungen zu USA:Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein gegenüber Trump

Volker Kauder

Volker Kauder führt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Nach Ende der Europareise von Donald Trump haben sich mehrere Bundestags-Fraktionschefs zu Wort gemeldet.
  • Sie ziehen unterschiedliche Schlüsse, fordern aber einhellig ein selbstbewussterers Auftreten gegenüber dem US-Präsidenten.

Mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag haben zu einem selbstbewussteren Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. "Ein Stück Verlässlichkeit" sei mit Trump "weggebrochen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trump sei der nationale Vorteil wichtiger als die Wertegemeinschaft diesseits und jenseits des Atlantiks. Nur wenn Europa geschlossen auftrete, bleibe der Kontinent "mit den USA auf Augenhöhe". Das gelte für den Handelsstreit wie auch für Sicherheitsfragen. Gerade mit Blick auf die Krisen vor Europas Haustür müssten die Europäer mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wenn Präsident Trump die Interessen der USA entschlossen formuliert, sollte das Anlass sein für uns, eine ebenso selbstbewusste Vertretung unserer Interessen und unserer Souveränität zu formulieren." Diesen Anspruch könne Deutschland aber nur vertreten, wenn es bereit sei, deutlich mehr in die Verteidigung zu investieren.

Lindner: Ein einzelner Präsident, der "Irrwege beschreitet"

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, sagte, die Antwort auf Trump müsse ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertrete. "Wenn er eine Sprache versteht, dann ist es die der Entschlossenheit", sagte Lindner. Konkret forderte er "weitere Initiativen für eine Stärkung des Freihandels". Das gute Verhältnis zu den USA dürfe nicht darunter leiden, "dass ein einzelner Präsident Irrwege beschreitet". Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte "eine selbstbewusste Außenpolitik, damit wir nicht von einem Hasardeur in eine Aufrüstungsspirale und neue Kriege hineingezogen werden".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte in den Funke-Zeitungen, Europa müsse "gerade in Energiefragen endlich unabhängig von Amerika werden". Energiepolitisch dürfe Europa "weder vom autoritären Russland noch von der immer unberechenbareren US-Administration abhängig bleiben". Das gelinge nur, "wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen".

Trump hatte auf seiner siebentägigen Europareise, die am Montag zu Ende gegangen war, die Verbündeten der USA mehrfach vor den Kopf gestoßen. So sorgte er beim Nato-Gipfel für einen Eklat. Gegen die Bundesrepublik wetterte er wegen ihrer Energie- und Verteidigungspolitik. Die britische Premierministerin Theresa May attackierte er persönlich, die Europäische Union würdigte er herab.

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