Israel ist eine Demokratie - die einzige im Nahen Osten. Aber mit der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes könnte es das Attribut "liberal" verspielen. Indem sich Israel als "Heimstatt des jüdischen Volkes" bezeichnet und der Ausbau jüdischer Kommunen als "nationaler Wert" definiert wird, signalisiert dieses Gesetz der arabischen Bevölkerung: Ihr seid nicht willkommen! Und dass nun nur noch Hebräisch offizielle Amtssprache ist, hat mehr als Symbolkraft. Auch wenn Arabisch einen Sonderstatus erhält, wird diese Abstufung Auswirkungen im Alltag haben, etwa bei der Beschriftung von Schildern oder im Umgang mit Behörden.
Das Gesetz ist ein Affront gegenüber einem Fünftel der Bevölkerung. Die arabischen Israelis fühlen sich zu Recht ausgestoßen durch diese zum Gesetz gewordene Zurückweisung. Diskriminierung ist nun erlaubt, Minderheitenrechte müssen nicht mehr respektiert werden. Dieses Gesetz ist auch ein Verrat an der vor 70 Jahren zur Staatsgründung beschlossenen Unabhängigkeitserklärung. Dort heißt es, der Staat sichere "all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung" zu. Dieses Versprechen ist nun gebrochen.
Mit diesem Gesetz wird der nationalistische Anspruch in praktische Politik umgesetzt; für diese Politik steht der rechtskonservative Premierminister Benjamin Netanjahu. Ein Jahr vor der geplanten Wahl fühlt er sich dank guter Umfragewerte stark genug, um das seit Jahren diskutierte Vorhaben durchzuboxen - mit einer knappen Mehrheit von 62 Stimmen in der 120 Mitglieder umfassenden Knesset. Die heftige Kritik, die von Staatspräsident Reuven Rivlin bis zu Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit geäußert wurde, hat wenigstens in einem Punkt Wirkung gezeigt: Aus dem Entwurf wurde jene Klausel gestrichen, die einzelnen Gemeinschaften im Land das Recht eingeräumt hätte, Siedlungen ausschließlich für Mitglieder des gleichen Glaubens oder gleicher Herkunft zu errichten. Das wäre tatsächlich ein Schritt in Richtung Apartheid gewesen; zum Glück gibt es noch ein paar mutige Politiker im Land, die bei solchen Plänen aufschreien.
Ja, jeder Staat darf Fahne, Hauptstadt, Nationalhymne und Feiertage festlegen. Die Art aber, wie dies hier und im speziellen Kontext des Nahen Ostens geschieht, ist ein ganz bewusster Akt der Exklusion.
Das Existenzrecht Israels ist unbestreitbar und unantastbar. Und die Palästinenser haben viele Chancen nicht genutzt. Aber es ist eine Provokation, "Jerusalem, als Ganzes und vereinigt" als Hauptstadt von Israel zu bezeichnen. Es ist ein Signal an die internationale Staatengemeinschaft, dass Israel kein Interesse mehr hat an einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, die Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt reklamieren. Warum auch, wenn schon US-Präsident Donald Trump die Botschaft nach Jerusalem verlegen lässt?
Viel hängt nun von der praktischen Umsetzung und Auslegung des Gesetzes ab, ob nun etwa Immobilienkäufe arabischer Israelis in jüdischen Kommunen oder Moscheebauten verboten werden, ob die Niederlassungsfreiheit der arabischen Bürger eingeschränkt wird. Der Oberste Gerichtshof ist einmal mehr gefordert. Er hat sich in Israel schon oft als letzte Bastion der Verteidigung liberaler Werte positioniert.
