Neufahrn:Kein Wahlkampf am Wochenmarkt

Die Landtagswahlen rücken näher, die Frage wird drängender: Wo dürfen die Parteien und Gruppierungen für sich Werbung machen? Beim Neufahrner Wochenmarkt geht das jedenfalls nicht. Das hat der Verwaltungs- und Personalausschuss jetzt festgelegt. In seiner Sitzung am Mittwoch hat er die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung bestätigt, wonach Informationsstände politischer Parteien auf dem Wochenmarkt nicht zugelassen werden.

Der Punkt war nicht ohne Anlass auf die Tagesordnung gesetzt worden: Die Deutsche Marktgilde, die den Wochenmarkt jeden Freitag organisiert, hatte bereits eine Aufrage wegen eines politischen Informationsstandes bekommen und war wie üblich vorgegangen: Grundsätzlich erteilt sie in solchen Fällen eine Absage mit Verweis auf die "Marktfestsetzung". Zugleich leitet sie die Anfragen immer an die Gemeinde weiter, und die Verwaltung hat bisher ebenfalls abgelehnt. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben. Wer für sich und seine Parteien und Gruppierungen werben will, muss das also außerhalb des Wochenmarktes tun. In der Regel werden die Infostände im Ortszentrum direkt an der Bahnhofstraße aufgestellt.

© SZ vom 20.07.2018 / bg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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